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Hartz IV: Müntefering will ALG-II für Junge kürzen

Geht es nach Franz Müntefering, sollen junge Arbeitslose, die bei ihren Eltern leben, künftig auf 20 Prozent ihres Arbeitslosengeldes verzichten. Auch der Auszug in eine eigene Wohnung soll erschwert werden.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will laut einem Zeitungsbericht das Arbeitslosengeld II für junge Bezieher, die bei den Eltern leben, um 20 Prozent kürzen. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung am Sonntag vorab. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Zahlen nicht und verwies auf die grundsätzliche Vereinbarung der Koalition zu diesem Thema. Diese sieht vor, dass Empfänger unter 25 Jahren, die noch bei den Eltern leben, künftig in diese "Bedarfsgemeinschaft" einbezogen werden und daher geringere Zahlungen bekommen als den bisher geltenden vollen ALG-II-Satz; die Neuregelung soll nur für künftige ALG-II-Bezieher gelten, nicht für jetzige.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen diese künftig 276 Euro monatlich erhalten, der volle Satz beträgt im Westen 345 Euro. Der bisherige Satz von 331 Euro in Ostdeutschland soll zum April auf die westdeutsche Höhe angehoben werden. Der Sprecher nannte keine Zahlen für die geplante Neuregelung. Die Zeitung berief sich auf einen Gesetzentwurf dazu; der Sprecher bestätigte eine bereits entworfene "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen.

Kritik von Seiten der Grünen

Müntefering plant dem Bericht zufolge strikte Auflagen für ALG-II-Empfänger unter 25, die bei den Eltern ausziehen wollen. Die Genehmigung der für das ALG II zuständigen Behörde, die für den Bezug der Leistungen nötig werden soll, solle nur bei "schwerwiegenden sozialen Gründen" erteilt werden. Der Plan, die Zahlungen an die Zustimmung der Behörde zum Auszug zu knüpfen, ist ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt. Damit soll verhindert werden, dass weiterhin zahlreiche Jugendliche bei den Eltern nur deshalb ausziehen, um ein höheres ALG II zu erhalten. Die Grünen kritisierten Münteferings Pläne scharf. "Das ist nach der Rentennummer schon die zweite Schnapsidee von Franz Müntefering", erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke mit Blick auf die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die geplante Kürzung sei unannehmbar. "Das Arbeitslosengeld II muss erhöht werden, nicht gekürzt."

Reuters / Reuters
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