Nach der Eröffnung eines Bürgerbüros der rechtsextremistischen Gruppierung Der Dritte Weg in Wittstock/Dosse rechnet das Innenministerium damit, dass die Kleinpartei in Brandenburg weitere Immobilien sucht. Die Ansiedlung im Zentrum des 14.000 Einwohner-Städtchens im Nordwesten Brandenburgs löst Besorgnis aus.
Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam auf Anfrage mitteilte, verfügt die Partei Der Dritte Weg mit dem Partei- und Bürgerbüro über ihre erste eigene Immobilie im Land. Parteiaktivitäten wie Schulungen und "Stützpunktabende" ließen sich so einfacher organisieren. "Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die Partei zukünftig weitere Immobilien im Land unter ihre Kontrolle bekommen möchte. Ebenso sind weitere Stützpunktgründungen zu erwarten."
Nach Angaben des Ministeriums hat der Dritte Weg seine Strukturen in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es gebe inzwischen drei sogenannte Stützpunkte in Brandenburg. Laut Verfassungsschutzbericht 2023 ist die Partei bereits in der Uckermark und in Potsdam-Mittelmark aktiv.
NS-Ideologie und Kampfsport für Jugendliche
Die ideologischen Aussagen der Partei Der Dritte Weg sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. Auch die Nachwuchsorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" tritt in Erscheinung. Unter anderem sollen mit Kampfsportaktivitäten junge Menschen für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden.
"Mit Schulungsräumen, einem Sportraum sowie einer Bibliothek wird nationalrevolutionäres Leben im Haus herrschen", schreibt die Partei Dritte Weg auf ihrer Internetseite über das im März eröffnete Büro in Wittstock/Dosse. Das Gebäude nennt die Partei "Herbert Schweiger Haus" - nach dem 2011 gestorbenen österreichischen Rechtsextremisten Herbert Schweiger, der in der Neonazi-Szene verehrt wurde.
Am Sonntag warf ein bislang Unbekannter Steine gegen Fensterscheiben des Parteibüros. Laut Polizei wurde die Verglasung beschädigt, blieb aber intakt.
"Wittstock ist bunt"-Banner als Zeichen gegen rechts
Die Sprecherin des Bündnisses "Wittstock bekennt Farbe", Kerstin Zillmann, sagte, die Büroeröffnung sei mit Besorgnis und Angst aufgenommen worden. "Es wurden alle davon überrascht". Sie hoffe, dass es breite Unterstützung gebe, um gegen Rechtsextremismus Haltung zu zeigen. Zunächst solle ein Banner am Rathaus aufgehängt werden, nicht weit weg vom Parteibüro des Dritten Weg. Die Aufschrift: "Wittstock ist bunt". Auch Fachleute in Beratungsteams unterstützten die Stadt im Umgang mit Rechtsextremismus bereits, sagte Zillmann.
Eine Demo der rechtsextremistischen Partei war im vergangenen Sommer in der Lausitz-Stadt Spremberg von Protest begleitet worden. Die Bürgermeisterin hatte zuvor beklagt, dass Hakenkreuze, SS-Runen und Veranstaltungen des Dritten Weg in der Stadt stark zugenommen hätten.
