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Rechtsextremismus: Neonazi-Attacken in der Provinz

Hinter der biederen Fassade manch ostdeutscher Kleinstadt rumort es. Rechtsextremisten sondieren seit Jahren das Terrain, versetzen Bürger in Angst - zuletzt mit Tierblut vor einer Lokalredaktion in Südbrandenburg.

Die Idylle trügt: die Südbrandenburger Kleinstadt Spremberg nahe der sächsischen Grenze macht nach Aktionen von Neonazis Schlagzeilen. Es ist kein Einzelfall. Seit Jahren versuchen rechte Netzwerke in der ostdeutschen Provinz Fuß zu fassen. Ungeniert zeigen sie Präsenz, fast schon im Wochenrhythmus werden Aufmärsche angemeldet. In Brandenburg setzen in Neuruppin, Wittstock oder Frankfurt (Oder) Bürgerbündnisse auf "bunt statt braun" und durchkreuzen auf diese Weise meist erfolgreich die Pläne der Rechten.

Bundesweit schrecken die Aktivitäten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle sollen auf ihr Konto gehen. Im brandenburgischen Spremberg besudelten nun in der Nacht zum 1. Mai Unbekannte mit den Eingeweiden eines frisch geschlachteten Tieres die Scheiben der Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau". Wenige Kilometer entfernt, im sächsischen Hoyerswerda, wurde gerade erst das Wahlkreisbüros der Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, überfallen. Am Jahresanfang hatten Rechtsextreme in Cottbus eine Grube ausgehoben, um symbolisch die Demokratie zu Grabe zu tragen.

Lokale Neonazi-Netzwerke statt NPD

Haben die Aktionen der Rechtsextremen eine neue Qualität erreicht? Die NPD schwächele, dafür organisierten sich Rechtsextreme zunehmend in der freien Neonazi-Szene, in weniger strukturierten lokalen Netzwerken, konstatiert der Verfassungsbericht des Landes Brandenburg. Bundesweit haben nach der jüngsten Statistik rechtsextremistische Organisationen etwa 25 000 Mitglieder (2010), von diesen werden 9500 als gewaltbereit eingestuft.

Der Vorfall in Spremberg hat die Stadt geschockt. Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) findet deutliche Worte: "Das ist eine riesige Schweinerei." Wenn es um die Gründe für den Zulauf zu den Rechten geht, ist Schulze ratlos: "Ich kann es nicht definieren."

Der Chefredakteur der "Lausitzer Rundschau", Johannes M. Fischer, nimmt die Attacke auf seine Lokalredaktion sehr ernst. "An Widerlichkeit und Bösartigkeit ist der Vorgang kaum zu überbieten." Offenbar seien Berichte der Journalisten zu rechtsextremen Aktivitäten den Rechten ein Dorn im Auge. Zuletzt veröffentlichte die Zeitung einen Artikel über ein Treffen von etwa 30 Vermummten mit Fackeln, Fahnen und Transparenten am Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", betont Fischer.

Leichte Antworten auf die Fragen der Zeit

Die Frage nach den Gründen für den Zulauf in der Szene beschäftigt die Betroffenen. Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus meint, dass Einige im Rechtsextremismus leichte Antworten auf die Fragen der Zeit suchen und finden. "Und die Schuldigen sind aus deren Sicht die Politiker, die dann angegriffen werden."

Gordian Meyer-Plath vom Brandenburger Verfassungsschutz sagt: "Es sind oft sehr, sehr junge Menschen, denen es verhältnismäßig gut geht." Die Gruppe "Revolutionäres Spremberg" mit etwa zwei Dutzend Mitgliedern agiere am aggressivsten im Raum Südbrandenburg, wo es seit Jahren ein äußerst aktives Rechten-Netzwerk gebe. Dazu bestünden beste Kontakte bis nach Sachsen. Auf der Homepage werden ohne Skrupel Nazi-Parolen und Anti-Israel-Sprüche veröffentlicht. "Das traut sich sonst kaum jemand", stellt der Experte fest.

Gudrun Janicke, DPA / DPA