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Brandenburg: Bundeswehr muss auf Bombodrom verzichten

Sieg für die Anwohner im jahrelangen Kampf gegen das Bombodrom: Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will die Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg nicht mehr als Luft-Boden-Schießplatz ausbauen. Sein Ministerium verzichtet auf eine Revision gegen das letzte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes.

Nach 17 Jahren Bürgerprotest und Rechtsstreit verzichtet die Bundeswehr auf den Ausbau der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg zu Deutschlands größtem Übungsplatz der Luftwaffe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilte am Donnerstag in Berlin vier Tage vor Fristablauf mit, er werde keine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom März einlegen. "Wir haben sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft (...). In diesem Gesamtabwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird." Damit ist der Kampf um das 14.000 Hektar große "Bombodrom" zu Ende.

Übungsplätze in Nordhorn und Siegenburg bleiben

Auf die Übungsplätze in Nordhorn in Niedersachsen und Siegenburg in Bayern soll Jung zufolge dadurch keine Mehrbelastung zukommen. Ihre Hoffnung auf die Schließung auch dieser Standorte wird aber nicht erfüllt. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mahnte, er könne die Entscheidung aus militärischer Sicht mitverantworten, wenn die Möglichkeiten dort nicht eingeschränkt werden. "Weniger Ausbildung ist nicht möglich, ohne dass die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe leidet", sagte der Vier-Sterne-General.

Die Bundeswehr will sich nun auch nach verstärkter Ausbildung im Ausland - die Luftwaffe hat etwa in Italien einen Übungsplatz - umsehen. Das bedeute Mehrbelastung für die Soldaten und höhere Kosten für die Bundeswehr, sagte Jung. Die Ausbildung für die schwierigen Auslandseinsätze müsse aber gewahrt bleiben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte zu Jungs Entscheidung: "Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinitiativen, die 17 Jahre dafür gekämpft haben. Diese Ausdauer dürfte einmalig in Deutschland sein." Mit dem Verzicht der Bundeswehr könne jetzt der sanfte Tourismus ausgebaut werden. Der Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide, Benedikt Schirge, sagte: "Es ist der Tag, auf den wir lange hin gelebt und gearbeitet haben."

Jung betonte, die Entscheidung sei keine inhaltliche Anerkennung des OVG-Urteils und der Argumente der Kritiker. Er habe aber die Erfolgsaussichten einer Revision "zur Kenntnis" zu nehmen. Ferner sei nach so vielen Jahren der Nichtnutzung des Areals durch die Bundeswehr und unter Berücksichtigung der Petitionsentscheidung des Parlaments der Truppenübungsplatz nicht mehr zu verwirklichen. Bei einer Revision hätte das Gelände auch in den nächsten Jahren nicht genutzt werden können und die Unsicherheit für die betroffenen Gemeinden und Bürger hätte weiterbestanden, sagte Jung.

Das Oberverwaltungsgericht hatte Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem 14.000 Hektar großen Areal keine Tiefflieger trainieren dürfen. Belastungen der Anwohner durch Lärm und Emissionen seien unzureichend geprüft worden. Die Tourismusbranche hatte Einbußen befürchtet. In einer seltenen Entscheidung hatte es der Bundestag in der vorigen Woche ebenfalls abgelehnt, die einst von den Russen als Truppenübungsplatz genutzte Heide an die Bundeswehr zu übergeben. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses.

DPA / DPA