Bewilligung

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. 

Bezahlbares Wohnen ist ein Dauerthema in Hamburg. Öffentlich geförderte Wohnungen mit Preis- und Belegungsbindungen sollen helfen, den Markt zu entspannen. Einmal im Jahr zieht der Senat Bilanz.

Jobcenter dürfen zuviel gezahlte Heizkostenzuschüsse bei zunächst vorläufiger Bewilligung zurückfordern. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle nach Angaben vom Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Frau aus dem Landkreis Lüneburg und einem Jobcenter entschieden. Vorläufige Bewilligungen fielen nicht unter Vertrauensschutz. Leistungsempfänger seien auch nicht völlig von der Pflicht befreit, die Plausibilität von Bescheiden zu prüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach der Bewilligung der zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine bei Deutschland bedankt. "Ich begrüße Deutschlands starke Entscheidung, die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zur Deckung der Verteidigungsbedürfnisse für 2025 und mit fast 8,25 Milliarden Euro für die folgenden Jahre (2026-2029) zu unterstützten", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. 

William Shatner hat einer ganz besonderen Produktionsfirma die Bewilligung gegeben, eine Doku über sein Leben zu drehen.