Der Kassensturz der sächsischen Kommunen hat für 2025 einen Fehlbetrag von gut einer Milliarde Euro ergeben. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sprach von einem "dramatischen Negativrekord". Damit sei das Defizit des Jahres 2024 (knapp 682 Millionen Euro) um mehr als 50 Prozent übertroffen. Höheren Einnahmen aus der Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hätten Rückgänge aus der Gewerbesteuer nicht auffangen können.
Spitzenverband: Kommunen am Rand der Handlungsunfähigkeit
"Die Kassenstatistik zeigt schwarz auf weiß, wovor wir schon seit Jahren warnen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt die Städte und Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit", erklärte SSG-Präsident Bert Wendsche. Das Geld reiche vielerorts kaum noch für das Nötigste. "Investitionen werden verschoben, Infrastruktur verschleißt, freiwillige Leistungen verschwinden – die Finanzmisere ist längst im Alltag der Menschen angekommen."
Verband mahnt spürbare Entlastungen an
"Die Städte und Gemeinden brauchen eine Finanzausstattung, die ihren Aufgaben gerecht wird. Die Landespolitik muss endlich verstehen, dass sie gegenüber den Kommunen in der Pflicht steht. Wir brauchen spürbare Entlastungen bei den Aufgaben und Standards und wir brauchen deutlich höhere Landeszuweisungen an die Kommunen", betonte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG.
Nach Angaben des SSG zeigt der aktuelle Gemeindefinanzbericht einen zentralen Grund für die eingetretene Schieflage. "Sachsen ist bei den Landeszuweisungen an seine Kommunen inzwischen Schlusslicht unter den ostdeutschen Ländern. Vor den anstehenden Entscheidungen zur künftigen Kommunalfinanzierung stehen Staatsregierung und Landtag deshalb in der Pflicht, den politischen Zusagen endlich konkrete Verbesserungen folgen zu lassen", hieß es.
