Kommunalpolitik

Streit um einen privaten Weihnachtsmarkt: Seit Wochen beschäftigen die Stadt interne Mails aus der Verwaltung. Sollte versucht werden, eine Konkurrenz zu verhindern?

Ein Zerwürfnis in der Chemnitzer AfD-Fraktion hat zuletzt die Arbeit des Stadtrats behindert. Fortan wird es nun zwei AfD-Fraktionen in dem Gremium geben.

Nach den widersprüchlichen Aussagen ihres Parteichefs diskutiert die CDU heftig über die Frage, ob man auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten dürfe. Dabei geschieht das in bestimmten Regionen seit Jahren. Nicht nur CDU-Lokalpolitiker überschreiten immer wieder die rote Linie ihrer Bundesparteien.

Münchens Oberbürgermeister ist schon mal begeistert: In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordert die Münchener Kommunalpolitik die kostenlose Abgabe von Trinkwasser auf dem Oktoberfest.

Viele Städte und Dörfer schlagen Alarm, man sei mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Aus dem schwäbischen Frommenhausen dagegen hört man nur Gutes.