Rechtsfehler

Die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Unterstützung bei einem Suizid ist rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten festgestellt, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Demnach bleibt es bei der dreijährigen Freiheitsstrafe für den Mediziner.

Im Fall einer getöteten Schülerin aus Bad Emstal verhandelt das Landgericht Kassel erneut das Strafmaß. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor Rechtsfehler bei der Urteilsfindung beanstandet.

Im Fall einer in Hessen ermordeten 14-Jährigen muss das Landgericht Kassel neu über die Strafe für den Täter entscheiden. Es machte Rechtsfehler bei seiner optimistischen Prognose zur Entwicklung des zur Tatzeit 20-Jährigen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Die Vorhersage stütze sich nicht auf tragfähige Tatsachen. (Az. 2 StR 597/24)

Das Urteil gegen einen Schüler aus Baden-Württemberg wegen des Mordes an seiner Exfreundin ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Revision des Angeklagten sei daher verworfen worden.

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter.