Russlandfreundliche

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den russlandfreundlichen Kurs des slowakischen Regierungschefs Robert Fico und die "unabhängige" Haltung seines Landes in der Ukraine-Politik gerühmt. "Wir schätzen die unabhängige Außenpolitik sehr, die Sie, Ihr Team, Ihre Regierung verfolgen", sagte Putin bei einem Treffen mit Fico am Dienstag in Peking. Putin forderte Fico auf, die Energielieferungen der Slowakei an die Ukraine auszusetzen. 

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine moskaufreundliche Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgebracht. Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien legten bei der Sitzung am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, keine Blockade gegen den Text ein. Darin wird ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert. Der Kreml zeigte sich am Dienstag erfreut über den radikalen Wandel der USA mit Blick auf die Ukraine.

In Georgien haben am Samstagabend tausende Menschen gegen die umstrittene Präsidentenwahl und den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis trat die amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili vor den Demonstranten am Parlament auf und rief: "Ich bin bei euch und ihr seid in meinem Herzen". Die Demonstranten skandierten: "Lang lebe die Präsidentin Georgiens."

In Georgien haben am Vortag der stark umstrittenen Präsidentenwahl erneut zahlreiche Menschen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis und mehreren weiteren Städten im Land gingen die Menschen am Freitag den 16. Tag in Folge auf die Straße. In Tiflis fanden sich die Protestierenden wie an jedem Tag zur größten Demonstration vor dem Parlament ein, die Versammlung dürfte wie in den Tagen zuvor bis in die Nacht dauern. 

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau liegt der russlandfreundliche Kandidat Alexandr Stoianoglo Teilergebnissen zufolge knapp vor der proeuropäischen Amtsinhaberin Maia Sandu. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, erhielt Stoianoglo nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahlzettel weniger als 51 Prozent der Stimmen, Sandu kam demnach auf 49 Prozent. Das Lager der Präsidentin Sandu äußerte "leichten Optimismus", dass der Trend sich nach Auszählung der Stimmzettel von im Ausland lebenden Wahlberechtigten drehen könnte.