Zünglein an der Waage
BSW erhebt Bedenken gegen Polizeigesetze der Länder
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gerade reformiert. Teils könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend sein. Doch es stellt Bedingungen.
