Razzia im selbst ernannten "Königreich": Die Polizei hat am Dienstagmorgen vier mutmaßliche Köpfe des rechtsradikalen Reichsbürger-Vereins "Königreich Deutschland" festgenommen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ die Gruppe verbieten. Unter den Festgenommenen ist auch der Anführer Peter Fitzek, der die Gruppierung 2012 gegründet hatte.
Ermittelt wird laut den Behörden wegen einer kriminellen Vereinigung. Fitzek werden demnach unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Ein anderer der Beschuldigten soll ihm bei den Einlagengeschäften geholfen haben. Die Ermittler sind den Beschuldigten schon länger auf den Fersen.
Rückblick: Es ist keine normale Bank, bei der die Ermittlerinnen und Ermittler an einem Donnerstagmorgen Ende Februar 2023 einmarschierten. Die "Gemeinwohlkasse" samt ihrer diversen Filialen existiert nur im "Königreich Deutschland", einer Parallelwelt für all diejenigen, die der Bundesrepublik längst abgeschworen haben. Als Geldsammelstelle bildet die "Königliche Reichsbank", wie sie auch genannt wird, eines der finanziellen Fundamente für die sogenannte Reichsbürger-Bewegung.
Die sektenartige Vereinigung, in der rechtsradikale Positionen inzwischen weitverbreitet sind, besteht seit Mitte der 1980er-Jahre. Seit mehr als zwölf Jahren treten Reichsbürger immer häufiger in Erscheinung. Fast ebenso lange versuchen Polizei und Aufsichtsbehörden, ihre Geldgeschäfte zu unterbinden – allerdings ohne allzu großen Erfolg.
Trotzdem startet die Finanzaufsicht Bafin mit ihrem Einsatz im Februar 2023 wieder einen Versuch: Auf ihre Anweisung hin schließt die Polizei drei "Repräsentanzen" der "GemeinwohlKasse" in Wittenberg, Dresden und Menden. Die Türen zu den Räumen werden versiegelt. Doch Monate später hegt die Bafin erneut Verdacht: Es laufen weiterhin illegale Finanzgeschäfte – an denen häufig ein und dieselben Personen beteiligt sind. Also durchsucht sie Ende November 2023 in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen insgesamt zehn Immobilien der Vereinigung "Königreich Deutschland". Mit dabei auch Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei, des Landeskriminalamts Sachsen und der Deutschen Bundesbank. Sie stellen an diesem Tag unter anderem 35.000 Euro Bargeld fest, mehrere Goldbarren im Wert von etwa 360.000 Euro und 60 Schuss Munition.
Die Bafin will das Ausmaß dieser Geschäfte am rechten Rand aufklären und die Verbindungen und Netzwerke innerhalb der Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" verstehen. 2023 zählt der Verfassungsschutz deutschlandweit 25.000 Personen zur Reichsbürger-Szene, 1350 von ihnen sind demnach gesichert Rechtsradikale.
Das "Königreich Deutschland" dient einigen davon als eigener Parallel-"Staat". Sie haben ihn erfunden – inklusive eigener Personaldokumente, Gewerbeerlaubnisse, Führerscheine sowie Bankkonten und Versicherungen. Bezahlt wird im "KRD" mit dem Fantasie-Bezahlmittel "E-Mark". Auf diversen Onlinehandels-Plattformen wie Kadari können Beteiligte damit einkaufen. Doch wie genau funktioniert das Finanzsystem der Reichsbürger, und wie ticken seine führenden Köpfe?
