Freiwilligkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. "Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen."

Die Unionsfraktion hält das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz noch nicht für zustimmungsfähig und hat die für kommende Woche angedachte erste Befassung im Bundestag gestoppt. Der Entwurf sei noch "unausgegoren", sagte ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Zentrum des Streits steht die Freiwilligkeit des künftigen Wehrdienstes, die dem Koalitionspartner SPD ein wichtiges Anliegen ist.

Die katholischen Bischöfe sind davon überzeugt, dass von Russland eine zunehmende Bedrohung ausgeht. Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht sind sie dennoch skeptisch.

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Haltung bekräftigt, beim neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Bundesregierung wolle "ganz klar das Signal setzen (...): Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf die Anzahl nötiger zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten für die Truppe. Am Vormittag befindet das Bundeskabinett über die Wehrdienstpläne von Pistorius.

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für einen neuen Wehrdienst kritisiert und auf die Freiwilligkeit bei der Maßnahme gepocht. "Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen", sagte Türmer der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Pistorius beschädige mit seinem Vorgehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD. Türmer forderte andere Sozialdemokraten auf, sich seinem Widerstand anzuschließen.