Freiwilligkeit

Sollten Whatsapp, Signal und Co. Nachrichten anlasslos kontrollieren müssen? Die EU-Staaten haben nach langem Streit eine Einigung gefunden - auch bei den Alterschecks auf Apps und Plattformen.

Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition auf ein Modell für den neuen Wehrdienst begrüßt. In den Sendern RTL und ntv lobte Klüssendorf am Donnerstag, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen."

Eine Einigung in der Koalition über das geplante neue Wehrdienstgesetz rückt offensichtlich näher. "Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche zu belastbaren Ergebnissen und einer Lösung kommen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Die Beteiligten seien "auf dem guten Weg einer Einigung", sagte auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn.

Vor der ersten Lesung im Bundestag diese Woche fordert die Union noch Änderungen am neuen Wehrdienstgesetz - nun gibt es offenbar erste Ergebnisse in den Gesprächen mit der SPD. Demnach könnten konkrete Zielvorgaben zur Zahl der nötigen Rekruten kommen, um gegebenenfalls auch verpflichtend Wehrdienstleistende einzuziehen, wenn diese Vorgaben nicht erreicht werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte aber, Priorität liege weiter auf der Freiwilligkeit.