Selbstbestimmungsgesetz

Marla-Svenja Liebich – ehemals Sven Liebich – soll ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Die Bedingungen ihrer Unterbringung werfen Fragen auf.

Die Union will das Selbstbestimmungsgesetz zur freien Wahl des Geschlechtseintrags reformieren - der Koalitionspartner SPD allerdings ist skeptisch. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab", sagte Falko Droßmann, der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Trotz einzelner missbräuchlicher Anwendungen des Gesetzes sehe er kein "strukturelles Problem" mit dem Selbstbestimmungsrecht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die früher Sven Liebich hieß. Dobrindt sagte dazu am Wochenende dem "Stern": "Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes." Genau davor sei immer gewarnt worden. 

Der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich beschäftigt jetzt auch Bundesinnenminister Dobrindt. Er will das Selbstbestimmungsrecht reformieren.

Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich soll in den Frauenknast. Er hat sich per Selbstbestimmungsgesetz zur Frau erklärt. Deshalb wollen CDU/CSU die Regel ändern.