Landgericht Karlsruhe

In einem Prozess um gefälschte Dokumente bei Kreditvergaben im Millionenumfang in Baden-Württemberg sind zwei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe sprach sie am Dienstag unter anderem der Untreue, des Betrugs und teils auch der Urkundenfälschung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von insgesamt knapp 114.000 Euro an. 

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.

Wegen Betrugs mit Coronatests sind drei Männer in Karlsruhe zu Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem werden die Gewinne eingezogen, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Dienstag sagte. Es ging um falsche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Angeklagten rechneten dem Urteil zufolge Tests ab, die es gar nicht gegeben hatte.

Die Drogeriekette dm darf ihre Eigenmarken nicht mehr als "klimaneutral" oder "umweltneutral" kennzeichnen. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, um Verbraucher zu schützen.

Wenn Influencer auf Instagram und Co. auf Produkte oder Marken hinweisen, kann das Werbung sein. Und müsste eigentlich gekennzeichnet werden. Pamela Reif aber sieht das anders und will das vor Gericht klären.