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Beleidigungsklage: Raab spart 130.000 Euro

"Unfassbar, oder? Die Dealer tarnen sich immer besser. " Dieser Satz über eine Mutter mit Schultüte hat Stefan Raab mächtig Ärger eingebracht. In einem Vergleich kam er jetzt allerdings 130.000 Euro billiger davon als in erster Instanz.

Ein Scherz über eine junge Mutter mit einer Schultüte kostet den TV-Entertainer Stefan Raab 20.000 Euro. Mit dem freiwillig angebotenen Schmerzensgeld in entsprechender Höhe entging der Showmaster in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht München. In erster Instanz war Raab vom Münchner Amtsgericht noch wegen Beleidigung und Verletzung des Kunsturhebergesetzes zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt worden.

In der Berufungsverhandlung legten Raabs Anwälte am Montag überraschend ein Friedensangebot vor, worauf die Klägerin ihre Anzeige gegen Raab zurücknahm. Neben dem Schmerzensgeld verpflichtete sich Raab in einer Erklärung seiner Anwälte zudem, sich schriftlich bei der Frau zu entschuldigen. Der ProSieben-Moderator selbst blieb dem Prozessauftakt fern, nachdem ihm das Landgericht das Erscheinen frei gestellt hatte.

"Die Dealer tarnen sich immer besser"

Die Mutter hatte Raab angezeigt, nachdem er sie in seiner ProSieben-Sendung "TV Total" im August 2004 zusammen mit der Schultüte ihrer neu eingeschulten Tochter gezeigt hatte und dies mit den Worten kommentierte: "Unfassbar oder? Die Dealer tarnen sich immer besser." Das Münchner Amtsgericht sah darin den Straftatbestand der Beleidigung als erfüllt und beanstandete ebenso eine unerlaubte Verwendung des Bildmaterials. Gegen das Urteil hatten sowohl Raab als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Anklagebehörde hatte die Strafe als zu milde erachtet und eine Geldstrafe von 200.000 Euro gefordert, da sich Raab uneinsichtig gezeigt habe. Nachdem die 29-Jährige nach der Erklärung Raabs jedoch ihre Anzeige zurückgezogen hatte, entfiel nach Gerichtsangaben die Grundlage für das Strafverfahren. Raab verpflichtete sich zugleich, die Prozesskosten zu übernehmen.

Die Frankfurterin hatte ursprünglich auf dem Zivilweg 90.000 Euro Schadenersatz gefordert, scheiterte jedoch mit ihrer Klage vergangenes Jahr vor dem Berliner Landgericht. In einem anderen Fall hatte Raab vor zwei Jahren einer Essener Schülerin, die er wegen ihres Namens verspottet hatte, 70.000 Euro Schadenersatz zahlen müssen, nachdem der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil bestätigt hatte.

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?