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Ratingen: Abi-Motto verstößt gegen Markenrecht: Schüler sollen 3100 Euro Strafe zahlen

Schüler aus Ratingen müssen 3100 Euro Strafe zahlen: Mit dem Namen ihrer Vorabitur-Party sollen sie gegen das Markenrecht verstoßen haben. Experten raten Abiturienten in dieser Hinsicht grundsätzlich zur Vorsicht.

Ratingen Schule Abimotto

Abiturienten beim Abschlussball: Experten raten bei der Wahl des Mottos zur Kleinkariertheit (Symbolbild)

Der zwölfte Jahrgang des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Ratingen muss 3100 Euro Strafe zahlen. Grund: das Motto seiner Vorfinanzierungsparty für den Abiball. Für die Feier hatten die Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Facebook-Veranstaltung erstellt und in ihrem Umkreis Werbung gemacht.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, meldete sich daraufhin die "Novus Booking GmbH" bei den Veranstaltern und wies diese darauf hin, dass mit dem für die Feier ausgesuchten Motto ("Projekt X – one last time") "mehrere ihrer bei dem Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) eingetragenen Schutzmarken" verletzt werden würden.

Ratingen: Abiturienten verstoßen gegen Markenrecht

Wie der 19-jährige Schüler Fabian Rogall der "Rheinischen Post" sagt, "kündigten sie rechtliche Schritte und einen Stopp der Veranstaltung durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung an". Daraufhin hätten die Schüler den Rat einer Anwältin für Urheberrecht eingeholt, die den Schülern klarmachte, dass sie um eine Zahlung nicht herumkommen würden, da ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliege. Die Schüler der 12. Jahrgangsstufe hätten daraufhin insgesamt 3100 Euro an die "Novus Booking GmbH" überwiesen.

Rechtlich haben die Schüler ihre Strafe demnach eingesehen: "Aber moralisch finde ich es nicht in Ordnung, dass wir da abkassiert werden“, sagt Schüler Niklas Jahrmarkt der Zeitung. Die kommerziellen Absichten der Schüler stünden nicht im Verhältnis zu denen anderer Veranstalter. 

Bei der Namenswahl ist Vorsicht geboten

Joachim Schaffarzyk, Geschäftsführer der "Novus Booking GmbH" erwartet von den Schulen, ihre Schüler besser über Markenrecht und Urheberrechtsverletzungen aufzuklären, damit es erst gar nicht zu solchen Fällen käme. Andreas Auler, Düsseldorfer Rechtsanwalt und Experte für Markenrecht, rät den Schülern, bei der Wahl ihrer Mottos besonders vorsichtig zu sein und unverfängliche Namen zu wählen: "Etwa den Namen der Schule plus den Zusatz Party."

Eine Frau in hellbrauner Lederjacke zieht etliche Euroscheine aus ihrem großen Portemonnaie
tim
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?