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Thüringen: Abgeordnete kommt mit Baby in den Landtag – und muss gehen

Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling, Die Grünen, ist des Plenarsaals in Thüringen verwiesen worden. Der Grund: Sie hatte ihr sechs Wochen altes Baby dabei.

Thüringen: Abgeordnete kommt mit Baby in Landtag – und muss gehen

Grünen-Politikerin Madeleine Henfling darf ihren wenigen Wochen alten Sohn nicht mit in den Landtag nehmen 

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Nicht mit Baby: Thüringens Landtagspräsident Christian Carius von der CDU hat am Mittwoch eine Grünen-Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn erschienen war. Nachdem einige Abgeordnete der Grünen und der Linken protestierten, wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde sogar unterbrochen – und der Ältestenrat zusammengerufen. 

Für die junge Mutter Madeleine Henfling änderte sich dennoch nichts – sie muss der dreitägigen Sitzung weiter fernbleiben, wenn sie darauf besteht, ihren Säugling in den Armen zu halten. Auf Facebook äußerte sich die 35-Jährige nun zum Vorfall. Als Abgeordnete des Thüringer Landtages sei sie verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen, so die Grünen-Politikerin. "Ich kann mich dabei weder auf Mutterschutz berufen noch darf ich Elternzeit nehmen. Ich will also lediglich mein Recht und meine Pflicht wahrnehmen und zumindest an den Abstimmungen des Landtages teilnehmen."

Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Elternzeit

Landtagspräsident Carius verwies auf die Geschäftsordnung, die Mütter mit Kindern im Plenarsaal nicht vorsehe. Zudem würde er aus Kinderschutzerwägungen jedem Abgeordneten empfehlen, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern, so Carius, der selbst Vater ist. Er schloss aber nicht aus, dass die Geschäftsordnung des Landtags unter diesem Aspekt noch zu diskutieren ist. Bei Abstimmungen soll so verfahren werden, dass für die abwesende Grünen-Abgeordnete eine CDU-Abgeordnete auf ihre Stimmabgabe verzichtet, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Anders als klassische Arbeitnehmer haben Abgeordnete keinen Anspruch auf Elternzeit. Zudem gibt es bisher keine Kinderbetreuung im Erfurter Landtag. Deshalb fordert die Politikerin eine Ausnahme: "Die Geschäftsordnung des Landtages gibt es her, dass der Landtagspräsident eine Ausnahme macht und für Abstimmungen die Anwesenheit meines Sohnes zulässt."

rpw mit DPA