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Thüringen: Abgeordnete kommt mit Baby in den Landtag – und muss gehen

Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling, Die Grünen, ist des Plenarsaals in Thüringen verwiesen worden. Der Grund: Sie hatte ihr sechs Wochen altes Baby dabei.

Thüringen: Abgeordnete kommt mit Baby in Landtag – und muss gehen

Grünen-Politikerin Madeleine Henfling darf ihren wenigen Wochen alten Sohn nicht mit in den Landtag nehmen 

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Nicht mit Baby: Thüringens Landtagspräsident Christian Carius von der CDU hat am Mittwoch eine Grünen-Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn erschienen war. Nachdem einige Abgeordnete der Grünen und der Linken protestierten, wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde sogar unterbrochen – und der Ältestenrat zusammengerufen. 

Für die junge Mutter Madeleine Henfling änderte sich dennoch nichts – sie muss der dreitägigen Sitzung weiter fernbleiben, wenn sie darauf besteht, ihren Säugling in den Armen zu halten. Auf Facebook äußerte sich die 35-Jährige nun zum Vorfall. Als Abgeordnete des Thüringer Landtages sei sie verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen, so die Grünen-Politikerin. "Ich kann mich dabei weder auf Mutterschutz berufen noch darf ich Elternzeit nehmen. Ich will also lediglich mein Recht und meine Pflicht wahrnehmen und zumindest an den Abstimmungen des Landtages teilnehmen."

Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Elternzeit

Landtagspräsident Carius verwies auf die Geschäftsordnung, die Mütter mit Kindern im Plenarsaal nicht vorsehe. Zudem würde er aus Kinderschutzerwägungen jedem Abgeordneten empfehlen, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern, so Carius, der selbst Vater ist. Er schloss aber nicht aus, dass die Geschäftsordnung des Landtags unter diesem Aspekt noch zu diskutieren ist. Bei Abstimmungen soll so verfahren werden, dass für die abwesende Grünen-Abgeordnete eine CDU-Abgeordnete auf ihre Stimmabgabe verzichtet, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Anders als klassische Arbeitnehmer haben Abgeordnete keinen Anspruch auf Elternzeit. Zudem gibt es bisher keine Kinderbetreuung im Erfurter Landtag. Deshalb fordert die Politikerin eine Ausnahme: "Die Geschäftsordnung des Landtages gibt es her, dass der Landtagspräsident eine Ausnahme macht und für Abstimmungen die Anwesenheit meines Sohnes zulässt."

rpw mit DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.