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Bundestag befasst sich mit NSU-Ermittlungspannen


Aus Anlass des Jahrestags der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle diskutiert der Bundestag heute über die Ermittlungspannen und den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Aus Anlass des Jahrestags der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle diskutiert der Bundestag heute über die Ermittlungspannen und den Kampf gegen Rechtsextremismus. In einer Aktuellen Stunde wird unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprechen. Geplant ist außerdem die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Darfur und im Südsudan.

Auf der Tagesordnung steht zudem eine namentliche Abstimmung über die Vorschläge von SPD und Grünen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig auf den Euro genau auszuweisen. Die Union will dagegen grundsätzlich am bisherigen Modell festhalten, die Einkünfte nur in nach Honorarspannen festgelegten Stufen auszuweisen.

AFP AFP

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