Die Vorschläge sehen auch einen Mindestanteil für recyceltes Plastik in Neuwagen vor. Die Umweltministerinnen und -minister wollen diesen Anteil schrittweise einführen. Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung soll er demnach 15 Prozent betragen und in den folgenden vier Jahren auf 25 Prozent steigen. Die Position der EU-Länder fällt damit schwächer aus als von Brüssel vor zwei Jahren vorgeschlagen.
Nach Vorstellung der EU-Staaten soll die Kommission zudem "vorübergehende Abweichungen" vom Mindestanteil erlauben, "wenn ein Mangel an recyceltem Kunststoff besteht oder die Preise übermäßig hoch sind". In Zukunft seien zudem Mindestanteile für weitere Rohstoffe möglich, etwa für recycelten Stahl, Aluminium oder Batteriekomponenten.
Mit dem geplanten Gesetz will die EU die Autobauer auch stärker für das Recycling verschrotteter Pkw und Transporter in die Pflicht nehmen. Sie sollen etwa für die Lieferung vom Schrottplatz zum Ort der Demontage zahlen. Für Lkw und Motorräder sollen die Hersteller die Kosten für den gesamten Recycling-Prozess übernehmen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte sich in Luxemburg für die Pläne ausgesprochen. Ziel sei es, dass "wir diese Produkte selbst wieder recyceln und uns somit unabhängig von andere Produzenten oder anderen Ländern machen, was die Rohstofffrage betrifft", sagte er am Rande des Treffens. Mehr Recycling sei zudem "umweltpolitisch sinnvoll".
