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Gabriel: Abstimmung über Fiskalpakt hat Zeit bis September


In der Debatte über den europäischen Fiskalpakt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die erforderliche Zustimmung der SPD erneut vom Einsatz der Bundesregierung für eine Finanzmarktsteuer abhängig gemacht.

In der Debatte über den europäischen Fiskalpakt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die erforderliche Zustimmung der SPD erneut vom Einsatz der Bundesregierung für eine Finanzmarktsteuer abhängig gemacht. Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin, die Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt könne auch bis September verschoben werden, wenn die Regierung nicht klar für die Finanztransaktionsteuer eintrete. Erst dann sei auch in Frankreich mit einem Votum über den Pakt zu rechnen. Andere SPD-Politiker verzichteten auf ein klares Junktim zwischen Fiskalpakt und Finanzmarktsteuer.

AFP AFP

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