Aufgrund unzureichender Regulierung und Defiziten bei der Durchsetzung geltenden Rechts könnten globale Techplattformen die Inhalte redaktioneller Medien ausbeuten und in eigenen KI-Informationsangeboten präsentieren, "ohne selbst in Recherche, Informationsbeschaffung und journalistisch-redaktionelle Inhalte zu investieren". Daher brauche es "faire Rahmenbedingungen".
Handlungsbedarf sehen die Sender und Verbände unter anderem beim Urheberrecht. Journalistische Anbieter müssten "die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten". Das Verfügungsrecht publizistischer Medienanbieter über redaktionelle Inhalte müsse gestärkt werden. KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, müssten per Gesetz zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet werden.
Auch das Medienrecht muss nach Ansicht der Pressevertreter geschärft werden, um die Medienvielfalt "gegen die Marktmacht digitaler KI-Gatekeeper" abzusichern. Journalistische Inhalte müssten in KI-generierten Antworten präsent bleiben und so für die Rechtinhaber verwertbar werden.
Unterstützt werden die Forderungen neben ARD und ZDF vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, dem Medienverband der freien Presse, der führender Verband der Zeitschriftenverlage in Deutschland ist, sowie von Vaunet, dem Spitzenverband der Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen, der auch den privaten Rundfunk vertritt.
