Rahmenbedingung

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verabschiedet. Geothermie ist die Nutzung von Erdwärme zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kälteenergie. Um das energetische Potenzial von Geothermie schneller erschließen zu können, sollen nun die Planungs- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Vorhaben digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden. 

Für das Laden von Elektroautos soll es in Deutschland künftig bessere Rahmenbedingungen geben. "Transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und faire Vergaberegeln sollen dafür sorgen, dass Laden überall so unkompliziert wird wie das Tanken", teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der vom Kabinett in Berlin zuvor verabschiedete "Masterplan Ladeinfrastruktur 2030" sieht zudem eine Stärkung der Investitionsbereitschaft vor, etwa durch Programme für Ladepunkte in Mehrparteienhäusern und an Autobahnen.

Der Digitalverband Bitkom fordert bessere Rahmenbedingungen hierzulande für den Ausbau der Rechenleistung: "Deutschland muss sicherstellen, dass wir über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren verfügen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Montag. Denn: "Ohne Rechenzentren keine Künstliche Intelligenz (KI)", die zum "entscheidenden Faktor für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Verwaltung" werde.

Die SPD dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Das bedeutet: klare, effektive und verlässliche handelspolitische Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag. "Unser Ziel ist, die Stahlproduktion zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betonen darin die Sozialdemokraten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Autobranche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie", sagte Merz am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der Automesse IAA in München. Der Kanzler bekannte sich dabei auch zu Klimaschutz und dem Ziel einer "möglichst klimaneutralen Automobilindustrie". Es müsse aber etwa beim Umstieg zur E-Mobilität "mehr Flexibilisierung" und weniger Verbote geben.