In der Debatte über Patientenverfügungen hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut für klare rechtliche Rahmenbedingungen ausgesprochen. "Wir sollten die Patientenverfügung endlich gesetzlich regeln. Es geht um Situationen, die jeden treffen können", schrieb die SPD-Politikerin in der "Frankfurter Rundschau".
Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über das Thema diskutieren. Nach Zypries' Darstellung haben rund acht Millionen Menschen in Deutschland in einer Patientenverfügung erklärt, mit welchen medizinischen Behandlungen sie in bestimmten Situationen nicht einverstanden sind. "Es bestehen aber viele offene Fragen. Unter Ärzten, Betroffenen und selbst den Gerichten besteht noch immer große Unsicherheit", erklärte Zypries.
Der Gesetzgeber müsse auch in diesem Lebensbereich endlich Rechtssicherheit schaffen, damit sich die Menschen auf ihre Verfügungen verlassen können.
Grüne gegen weitgehende Patientenrechte
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte den Gesetzentwurf. "Dass nach wie vor ein Behandlungsabbruch unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung möglich sein soll, geht vielen zu weit", sagte der CDU-Politiker. Auch er setzte sich jedoch für eine gesetzliche Regelung ein: "Wir schulden den Betroffenen, aber auch Betreuern, Angehörigen und behandelnden Ärzten Rechtsklarheit über die Wirkungen einer gültigen Patientenverfügung."
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Vorstellungen von großen Teilen der SPD. Es sei fragwürdig, die Patientenautonomie so weit zu fassen wie dies große Teile der SPD täten. "Man sollte nur so viel regeln, wie unbedingt nötig ist", forderte sie und kündigte an, über die Sommerpause mit Vertretern anderer Parteien einen Gegenentwurf zu erarbeiten.
