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Mangelnde Investitionen: Wirtschaft weist Kanzler-Kritik zurück

Nach politischen Reformen sieht Gerhard Schröder nun die Wirtschaft in der Pflicht und pocht auf mehr Investitionen. Die Industrie reagiert verschnupft auf die Forderung des Kanzlers.

Die Wirtschaft hat die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an der mangelnden Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen zurückgewiesen. Handwerkspräsident Otto Kentzler warf der Bundesregierung vor, dass sie ihre Ziele bei der Schaffung positiver Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung "noch längst nicht erreicht" habe. Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) erklärte, vielen Firmen mangele es an Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen. SPD-Chef Franz Müntefering klagte im Gegenzug über die "erhebliche Arroganz" einiger Unternehmen.

Der Kanzler hatte die Wirtschaft an Ostern aufgefordert, als Gegenleistung für Reformen und Steuersenkungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Die Unternehmen sollten mit dem "ständigen Gerede" von der Verlagerung der Produktion ins Ausland aufhören und stattdessen in Deutschland investieren, verlangte er. Die Opposition wies den Appell als Ablenkungsmanöver zurück, die Wirtschaft reagierte zunächst zurückhaltend.

Jobs trotz schwieriger Rahmenbedingungen geschaffen

"Schuldzuweisungen helfen nicht weiter", sagte der DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Viele Firmen hätten trotz schwieriger Rahmenbedingungen neue Arbeitsplätze geschaffen. Er verwies in der "Bild"-Zeitung auf eine aktuelle Umfrage, in der Mittelständler in erster Linie mangelndes Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen beklagen. Neben den Steuern seien es vor allem die hohen Lohnnebenkosten und die fehlende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die mehr Investitionen in Deutschland verhinderten.

Auch Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser wandte sich gegen Schuldzuweisungen. Die Karre müsse gemeinsam wieder flott gemacht werden. "Wir alle müssen begreifen, dass sich unsere Wirtschaft in voller Breite international aufstellen muss", sagte Kannegiesser der "Freien Presse". Der Abbau der Arbeitslosigkeit werde sehr viel Zeit erfordern.

Althaus nennt Schröder Moralapostel

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf Schröder im "Handelsblatt" vor, sich zum Moralapostel aufzuschwingen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte den Appell Schröders bereits am Wochenende als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte, dass die Rahmenbedingungen immer noch nicht stimmten. "Das gilt für den Abbau der Bürokratie, die gerade bei kleinen und mittleren Betrieben ein Wachstumskiller ist", sagte ZDH-Präsident Kentzler der Nachrichtenagentur AP. "Dies gilt für die Lohnzusatzkosten, die weit vom selbst gesteckten Ziel ’unter 40 Prozent’ entfernt sind." Mit den Beschlüssen des Job-Gipfels werde die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zwar mittelfristig verbessert. "Investitionen und neue Jobs im Handwerk kann es aber erst geben, wenn es wieder mehr Aufträge gibt."

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte die Regierung in der Deutschen Welle auf, "ihre Hausaufgaben" zu machen. Bevor die Wirtschaft einstelle und investiere, wolle sie Klarheit haben.

Rückendeckung erhielt Schröder von SPD und Grünen. Müntefering räumte zwar ein, dass sich manche, vielleicht sogar viele Unternehmen um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland bemühten. "Aber es gibt doch einige, die mit erheblicher Arroganz mit der Situation umgehen", sagte der SPD-Vorsitzende im "RTL-Nachtjournal".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler vertritt die Ansicht, die Unternehmen hätten Rahmenbedingungen wie nie zuvor. "Jetzt müssen sie auch zu dem Grundsatz zurückkehren, dass die Gewinne von heute die Arbeitsplätze von morgen sind", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte in der "Financial Times Deutschland", wer die Vorteile wie Infrastruktur und Qualifikation der Beschäftigten in Deutschland nutzen wolle, sollte auch dazu beitragen, das soziale Gefüge zu stärken.

Reuters / Reuters