SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Erwartungen an rasche Reformbeschlüsse bereits bis Anfang Juli gedämpft. „Das wird sehr, sehr stark jetzt drauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch“, verwies Miersch am Sonntagabend in der ARD auf das geplante Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit äußern.
Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli auch entschieden werden, sagte der SPD-Politiker weiter in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dennoch sei auch die Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“. Union und SPD planen ein weiteres Spitzentreffen zu den angestrebten Reformbeschlüssen am 30. Juni. Unmittelbar davor soll die von der Regierung eingesetzte Reformkommission zur Rente ihre Empfehlungen vorlegen.
