VG-Wort Pixel

Syrischer Nationalrat: UN-Erklärung ist unzureichend


Syriens wichtigste Oppositionsgruppe hat die Erklärung des UN-Sicherheitsrats für ein Ende der Gewalt als unzureichend kritisiert.

Syriens wichtigste Oppositionsgruppe hat die Erklärung des UN-Sicherheitsrats für ein Ende der Gewalt als unzureichend kritisiert. Mit dem Text werde der syrischen Führung nur noch mehr Zeit gegeben, ihre Angriffe fortzusetzen, erklärte der Syrische Nationalrat. Während die Sicherheitskräfte weiter Rebellen angriffen, plant die EU neue Sanktionen, die diesmal auch Präsidentengattin Asma al-Assad treffen sollen.

"Derartige Erklärungen, die verabschiedet werden, während das Töten anhält, geben Assad die Möglichkeit, seine Politik der Zerstörung fortzuführen, um die syrische Revolution niederzuschlagen", sagte Samir Naschar vom Nationalrat mit Bezug auf Staatschef Baschar al-Assad. Mit der Führung in Damaskus sei "kein Kompromiss möglich", und die einzige Möglichkeit sei Assads Rücktritt.

Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in der Regierung und Opposition in Syrien zur "unverzüglichen" Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen werden. Die Erklärung hat allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution, die bislang immer wieder an den Vetomächten China und Russland scheiterte.

Die Gewalt im Land hielt derweil unvermindert an. In der Region Idlib starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London zehn Zivilisten. In mehreren Städten der Provinz setzte die Armee der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge auf massiven Beschuss, Heckenschützen und Angriffe auf fliehende Zivilisten.

Die Freie Syrische Armee, die sich vor allem aus Deserteuren zusammensetzt, setzte indes einen Militärrat für die Hauptstadt Damaskus und Umgebung ein. Der Rat sei für die Einsätze der Rebellenarmee verantwortlich, kündigte Chaled Mohammed al-Hamud in einem Internetvideo an. Darin rief er auch die "Offiziere, die noch immer in Assads Armee sind", zum Überlaufen auf.

Die EU nimmt mit geplanten neuen Sanktionen nun auch Assads Frau Asma ins Visier. Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, will die Union am Freitag beim Außenministertreffen neue Sanktionen beschließen, die insgesamt zwölf Menschen betreffen. So sollen die Gelder mehrerer Familienmitglieder der Assads eingefroren und ihre Bewegungsfreiheit in der EU eingeschränkt werden.

Die EU kündigte zudem die Bereitstellung von sieben Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in benachbarten Ländern an. Das Geld solle unter anderem für Lebensmittel und medizinische Versorgung ausgegeben werden, erklärte EU-Kommissarin Kristalina Georgieva. Der EU zufolge flohen seit Beginn der Revolte vor einem Jahr mehr als 36.000 Menschen in Nachbarländer.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Das könnte sie auch interessieren


Wissenscommunity


Newsticker