Amtsgericht Dresden

Nach der Messerattacke auf einen US-Amerikaner in einer Straßenbahn in Dresden ist einer der mutmaßlichen Täter in Untersuchungshaft genommen worden. Der 21-Jährige wurde am Dienstag festgenommen und einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Dresden vorgeführt, der Haftbefehl gegen ihn erließ, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle sind gegen drei weitere Beschuldigte Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Vollzug. Die jungen Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren saßen vorher bereits in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die Haftbefehle aus Karlsruhe ersetzen die Haftbefehle der Amtsgerichte Dresden und Gera, nachdem die Bundesanwaltschaft die Verfahren übernahm.

Wegen Zeigens eines Hitlergrußes bei der Fahrt in einem alten Militärfahrzeug durch Dresden soll ein Mann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt beantragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl gegen den 37-Jährigen beim Amtsgericht Dresden. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Das Urteil in der Berufungsverhandlung bringt keine Veränderung für Lutz Bachmann. Der Pegida-Gründer muss wegen Volksverhetzung mehrere tausend Euro zahlen. Die Geldstrafe reiht sich hinter andere Verurteilungen in seine Strafakte ein.