Haßrede

UN-Experten haben Hassrede führender Politiker in den USA gegenüber Migranten angeprangert und vor einer Zunahme von Rechtsverletzungen gewarnt. Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in den USA würden "von Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten auf höchster Regierungsebene als Kriminelle oder Belastung" dargestellt, erklärte das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) am Mittwoch. Dies gelte insbesondere für US-Präsident Donald Trump. Die "Hassrede" fördere "Intoleranz und kann zu rassistischer Diskriminierung und Hassverbrechen anstiften", hieß es in dem Bericht des Komitees.

Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern. 

34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 Hassrede in sozialen Medien oder auf Internetseiten wahrgenommen. Damit waren rund 19,6 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren mit sogenannter Hatespeech im Onlinebereich konfrontiert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2023, als die Frage im Rahmen der Erhebung erstmals gestellt wurde, lag der Anteil noch bei 28 Prozent.

Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, dominiert dort rechte Hassrede. Zuletzt eilte der Tech-Tycoon sogar höchstpersönlich dem Rechtsextremen Martin Sellner zu Hilfe, der soeben ein Einreiseverbot für Deutschland erhalten hat.

Das neue Digitalgesetz DSA verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede zu löschen. Elon Musk passt das gar nicht. Einem Bericht, wonach es X bald nicht mehr in der EU geben könnte, widerspricht er aber.