Andreas Bühl

Der Bund will das Programm "Demokratie leben!" neu ausrichten. Damit steht die Finanzierung für einige Projekte ab 2027 auf der Kippe. In Thüringen könnten auch bekannte Träger betroffen sein.

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das am Mittwoch im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht.

Die CDU diskutiert am Sonntag über einen neuen Umgang mit der AfD. Das Ziel eint alle: den Aufstieg der Partei bremsen. Über den richtigen Weg gibt es Streit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen neuerlichen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine neue Schulferienregelung in den Bundesländern zurückgewiesen. Eine Änderung der Sommerferienregelung in Bayern werde "definitiv nicht stattfinden", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.