Das Treffen hochrangiger Thüringer AfD-Politiker mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag belastet die Kompromisssuche bei der Besetzung wichtiger Ämter im Parlament. Das Treffen mit Sellner zu Wochenbeginn, das den AfD-Bundesvorstand zu einer Prüfung veranlasse, zeige, "wie die AfD hier unterwegs ist", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl in Erfurt. Auch die Fraktionschefs von BSW, SPD und Linke verurteilten das Treffen einen Tag vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Der von der AfD-Fraktion erneut für das Landtags-Vizepräsidentenamt vorgeschlagene Jens Cotta sei in der kommenden Woche von der CDU-Fraktion nicht wählbar, kündigte Bühl an. Er habe sich unter anderem mit Reaktionen in den sozialen Medien nach dem Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremisten unwählbar gemacht.
Wenig Chancen für Besetzung von Ämtern
AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff verteidigte das Treffen, über das der Bundesvorstand nicht informiert worden sei. Es sei um einen Austausch, ein Gespräch gegangen. Nach seinen Angaben sieht die AfD - anders als in der Vergangenheit - die Vizepräsidentenwahl im Landtag nicht in einem Zusammenhang mit der Besetzung des Richterwahlausschusses. Derzeit können in Thüringen keine neuen Richter berufen werden, weil der Ausschuss nicht komplett ist. Die AfD verlange, dass sich die Kandidaten für den Richterwahlausschuss in ihrer Fraktion vorstellen, sage Haseloff.
Die vier anderen Fraktionen verwiesen darauf, dass sich die Kandidaten im zuständigen Justizausschuss des Landtags vorgestellt haben. Die AfD-Forderung lehnten sie ab. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses müssen mit zwei Drittel der Stimmen im Landtag gewählt werden. Die AfD verfügt wegen ihrer Stärke als größte Fraktion über eine sogenannte Sperrminorität und kann damit die Besetzung des Ausschusses verhindern.
Der Versuch, den Vizepräsidentenposten sowie den Richterwahlausschuss zu besetzten, ist in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Linke-Aktionschef Christian Schaft bezeichnete das Treffen der AfD mit Sellner als Signal, sich erneut mit einem AfD-Verbotsverfahren auseinanderzusetzen.
