Hendrik Hoppenstedt

Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.

Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die aus 14 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie 14 Sachverständigen besteht. Für die Kommission stimmten die Fraktionen von Union und SPD sowie die Grünen und die Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend, es gab zudem einige Nein-Stimmen.

Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.

Nach Medienberichten über ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Recherche zeige "erneut, wie gefährlich die AfD ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. Gemeinsam mit Neonazis werde "offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert".

Sollte der AfD ein Vize-Posten im Bundestagspräsidium zugestanden werden? Die Abgeordneten der anderen Fraktionen lehnen das bisher ab. Nun nimmt die Diskussion wieder an Fahrt auf.