Bürokratieabbau

Eine "Deutschland-App" für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die Bundesregierung.

E-Mail statt Papier: Hessens Minister Pentz plädiert für ein Umdenken beim Bürokratieabbau – und setzt dabei auch auf digitale Lösungen. Die Opposition sieht nur kleine Schritte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken." 

Merz’ schwarz-rote Regierungskoalition wollte Bürokratieabbau durchziehen – und strich 25 Bundesbeauftragte. Für den Haushalt bringt das jedoch nicht viel.