Bürokratieabbau

Der Gemeinde- und Städtebund in Rheinland-Pfalz sieht einen "komplexen Förderdschungel". Auch andere Dinge bremsen nach Ansicht des Verbandsvorsitzenden Kommunen aus.

23 Gesetze sollen geändert werden, doch bleibt genug Zeit für eine Beteiligung der Opposition? Die Linke will die Pläne der Landesregierung kritisch prüfen.

Die Landesregierung hat sich die Senkung der bürokratischen Hürden für Bürger und Wirtschaft zum Ziel gesetzt. Nun soll ein Paket an Regeln entfallen. Vorentscheidungen fallen am Freitag.

Karsten Wildberger soll die deutsche Regulierungswut bändigen. Der große Wurf bleibt bisher aus. Findet der Digitalminister bloß neue Worte für alte Probleme?

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Bei diesem sogenannten "Entlastungskabinett" soll es nach Angaben des Digitalministeriums von Karsten Wildberger (CDU) unter anderem um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und Digitalisierungsmaßnahmen gehen, zugleich soll "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.