Wahnsinn Bürokratie Wie die Regelwut unser Land lähmt


Deutschland absurd: Man braucht den Gondelführerschein und zahlt Beschattungsabgabe. Sogar die Raumtemperatur auf Büroklos ist von Amts wegen geregelt. Die Bürokratie bringt uns um Wachstum und Wohlstand - und manchmal um den Verstand.

"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen". Montesquieu

Stefanie G. betreibt in Lohr am Main eine Modeboutique. Jahrelang durfte sie als Sonnenschutz für ihr Geschäft eine Markise ausfahren. Bis der Lohrer Rechts- und Bauamtsleiter sich daran erinnerte, dass für die Markise eine Beschattungsabgabe fällig ist, weil sie in den bayerischen Luftraum ragt. Laut Abgabeverordnung der Stadt kostet ein Quadratmeter beschatteter Luftraum fünf Euro. Jetzt zahlt Stefanie G. jährlich 23 Euro in die Stadtkasse.

Familie W. will das Gelände ihres Reiterhofs in Brandenburg arrondieren und benötigt für den Kauf eines Grundstücks einen Kredit. Die Bank bewilligt ihn problemlos, zahlt aber nicht aus. Der Grund: Zwei Behörden streiten sich, wie der Kauf im Grundbuch einzutragen sei.

Das Amt für ländliche Entwicklung besteht auf der Schreibweise "Flur 5/9", die Grundbuchstelle des Amtsgerichts fordert den Eintrag "Flur fünf/neun". Die beiden Behörden ziehen mit ihrem Streit vors Verwaltungsgericht. Das dauert natürlich - den Bürokraten ist das egal.

Reinhold K., in Hameln privater Krankentransportunternehmer, rückt im Mai 2001 nach einem Hubschrauberabsturz mit seinen Mitarbeitern aus, um Schwerverletzte zu bergen und notärztlich zu versorgen. Tage später verdonnert ihn die Kreisverwaltung per Bußgeldbescheid zu 10 000 Euro Strafe. Begründung: Er habe keine Genehmigung zur Notfallrettung.

Drei Beispiele bürokratischer Kapriolen, die einmal mehr den "Allgemeinen Deutschen Sprachverein" bestätigen. Der wollte 1890 das französische Wort "Bürokratie" eindeutschen und durch "Beamtenherrlichkeit" ersetzen.

Irrsinn Deutschland - eine Republik im Würgegriff von beamteten "Sesselfurzern" (Oskar Lafontaine). Die arbeiten nach der Devise: Mögliches wird ganz spät erledigt, Unmögliches sofort verlangt.

Als der Leipziger Gastwirt Vito Signorello zur Kurzweil seiner Gäste zwei venezianische Gondolieri anheuerte, um sie auf der Weißen Elster rudern zu lassen, forderte das Ordnungsamt von den Italienern einen Gondelführerschein.

Noch ist Deutschland mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,1 Billionen Euro die drittgrößte Volkswirtschaft nach den USA und Japan. Aber sie wächst kaum noch - 2002 um schlappe 0,2 Prozent. Grund: Die Bürokratie lähmt Deutschland so, wie viele kleine Fesseln den Riesen Gulliver lahm gelegt haben.

Hierzulande werden dem Amtsschimmel nach der wichtigsten aller Bürokratenregeln die Sporen gegeben: Prüfe mit Akribie, wie man etwas verhindern, und überlege nie, wie man eine Sache möglich machen kann. Das deutsche Pferd muss im Übrigen vor besagtem Amtsschimmel in Schutz genommen werden. Es handelt sich dabei nicht um einen Gaul mit Scheuklappen. Das lateinstämmige Wort "Simile" bezeichnete in der österreichischen Monarchie gedruckte Formulare. Beamte, die dem Formalismus lustvoll frönten, hießen "Similereiter", woraus dann der Schimmelreiter wurde, mit dem die Bürokraten endgültig auf dem Amtsschimmel saßen. So lehrt es uns Manfred Zach in seinem Buch "Gauner, Pinsel, Chicaneure", einer kurzweiligen Geschichte der Bürokratie. Der Mann hat Ahnung. Er dient in Baden-Württemberg als Ministerialdirigent.

"Stammesdialekt der Eingeborenen des Paragrafendschungels"

Die Amtssprache ist deutsch. So steht es im Verwaltungsverfahrensgesetz. Regel Nummer zwei der Paragrafenreiter lautet dennoch: Drücke dich so aus, dass es kein Bürger versteht. Für Bevölkerungsstatistiken heißt es beispielsweise: "Die Bruttoreproduktionsrate gibt an, ob der auf eine Frau entfallende Ertrag an Mädchengeburten bei unveränderter altersspezifischer Geburtenhäufigkeit ausreicht, um sich - bei Vernachlässigung ihrer Sterblichkeit - selbst zu reproduzieren." Capito? Oder stimmen Sie jetzt der "Deutschen Notarzeitung" zu, die Amtsdeutsch als den "Stammesdialekt der Eingeborenen des Paragrafendschungels" definiert?

Die Viehverkehrsordnung regelt die Staatsangehörigkeit von Pferden. Die EU-Gurkenverordnung regelt, wie stark eine verkaufsfähige Gurke gekrümmt sein darf. Die Arbeitsstättenverordnung regelt, wo in Betrieben die Lichtschalter sitzen. Und sie regelt, dass Toiletten mindestens 21 Grad warm sein müssen. Im Bereich der Arbeitsstättenverordnung hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jetzt immerhin ersten unbürokratischen Stuhlgang verschrieben: Künftig werden getrennte Klos bei mehr als fünf Arbeitnehmern unterschiedlichen Geschlechts nicht mehr verlangt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hat im August eine Bürokratiestudie vorgestellt. Danach fühlen sich 53 Prozent der Unternehmen in den neuen und 56 Prozent in den alten Ländern durch die staatliche Regelungswut stark behindert. Das IW rät daher: "Ein konsequenter Bürokratieabbau wäre somit Mittelstandspolitik im besten Sinne des Wortes." Falls nicht, drohe "Deutschland an der Bürokratie zu ersticken". Wegen bürokratischer Hemmnisse gehen 42 Prozent aller Gründungen mehr als sechs Monate später an den Start als geplant. In England entsteht eine GmbH in sieben, in Deutschland im Schnitt nach 22 Tagen.

Das "Parkinsonsche Gesetz" kennt jedermann, seit der Brite C. Northcote Parkinson die Selbstaufblähung der Bürokratie anhand der britischen Kriegsmarine beschrieb. Danach sank die Zahl der Schiffe der Royal Navy von 1918 bis 1928 von 62 auf 20 Einheiten, mithin um 68 Prozent. Gleichzeitig schnellte die Zahl der Beamten in der Admiralität um 78 Prozent nach oben. Mr. Parkinson hätte allerdings kaum für möglich gehalten, wie der Bürokratismus im Laufe der Jahre übers deutsche Volk kam: Im Jahr 2000 waren im öffentlichen Dienst fünf Millionen Menschen beschäftigt (1,7 Millionen Beamte, 2,4 Millionen Angestellte, 700 000 Arbeiter, 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten). 1950 war die Republik noch mit 2,3 Millionen ausgekommen. Steigerungsrate: 117 Prozent. Auf 13 Erwachsene kommt ein öffentlich Bediensteter.

Erfolglosigkeit kein Grund zum Personalabbau

Selbst krasse Erfolglosigkeit ist kein Grund zum Personalabbau. Im Gegenteil: Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll jetzt um 12 000 Beschäftigte aufgestockt werden. In der eigentlichen Arbeitsvermittlung sind allenfalls zehn Prozent aktiv. Für den Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, Chef der Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" der CDU/CSU-Opposition, steht das Ergebnis der Aufstockung bereits fest: "Noch mehr Bürokraten für noch mehr Arbeitslose."

Die BA, für ihre Kundenunfreundlichkeit berüchtigt, befasst sich lieber mit Broschüren. Darin heißt es zum Bezug von Kindergeld: "Welches Kind erstes, zweites, drittes Kind usw. ist, richtet sich nach dem Alter der Kinder. Das älteste ist also das erste Kind. Das zweitälteste das zweite Kind usw." Hätte man's gewusst?

Im Agrardieselgesetz ist festgelegt, wie Bauern an die Erstattung für ihren Agrartreibstoff kommen: Früher füllten sie eine Seite aus, seit Einführung der Ökosteuer ist der Antrag zehn Seiten stark, und damit das Landvolk ihn überhaupt versteht, muss eine 18-seitige Ausfüllanleitung gelesen werden. 310 000 Betriebe unterziehen sich der Prozedur, die je Antrag mindestens eine Stunde dauert.

Bürokratische Blähungen dieser Art lassen sich mit gewachsenen Aufgaben nicht erklären. Einer der tatsächlichen Gründe: Die Aufstiegschance in der Beamtenschaft ist mit der Zahl der nachgeordneten Mitarbeiter verknüpft. Je mehr Untergebene, desto schneller geht es in der Hierarchie nach oben. Kein ehrgeiziger Beamter denkt daher über Kostensenkung durch Personalabbau nach. Ein weiterer Grund: Von den mehr als 600 Bundestagsabgeordneten stammt fast die Hälfte aus dem öffentlichen Dienst. Sollen die sich vielleicht selbst abschaffen?

Sicherheitsbedürfnisse der Bürger als Ursache

Ursache der Bürokratie sind aber auch ausgeprägte Sicherheitsbedürfnisse der Bürger. Die Menschen werden immer weniger risikobereit, fordern immer mehr Sicherheit vom Staat. In Hannover haben zeitweise jeden Tag städtische Beamte die Gehsteige nach hervorstehenden Steinen abgesucht. Die Stadt befürchtete bei Stürzen Schmerzensgeldklagen. Dass die Gesellschaft ständig nach neuen Schutzrechten und noch perfekteren sozialen Sicherungssystemen ruft, die den Besitzstand sichern soll, wird natürlich von der Politik gern aufgenommen. Populismus dieser Art erhöht die Wahlchancen.

Bürokratische Firmen bestraft der Markt. Zu viel Bürokratie führt zu weniger Gewinn oder in die Pleite. Beim Staat gilt diese Regel nicht: Die Entlohnung von Beamten ist nicht an Leistung geknüpft. Unterlaufen ihnen Fehler, schwinden ihre Beförderungschancen. Also machen sie möglichst nichts, weil man dann keine Fehler macht.

Das Personal von Bund, Ländern und Gemeinden kostete im vergangenen Jahr 172 Milliarden Euro. Da bleibt zu wenig Geld, um Polizisten mit tragbaren kugelsicheren Westen oder Steuerbeamte mit modernen Computern auszurüsten. Effizienz ist im deutschen Behördendschungel eine vernachlässigte Größe. Zwar leisten die Rechnungshöfe bei der Kontrolle der Staatsbürokratie erstklassige Arbeit. Aber die Behörden missachten die Rügen in aller Regel souverän. Bayerns Arbeitgeberpräsident Randolf Rodenstock rät daher ironisch: "Wenn es schon so ist, könnte man ja wenigstens die Rechnungshöfe als Beitrag zum Bürokratieabbau abschaffen."

Immer neuer Gesetze und Verordnungen

Was wie geschmiert funktioniert, ist der Ausstoß immer neuer Gesetze und Verordnungen. Den Mund übervoll nahm Gerhard Schröder in seiner ersten Regierungserklärung im November 1998: "Wir werden die hemmende Bürokratie rasch beseitigen. Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regulierungsdichte vermindern." Heute behauptet Rot-Grün mit dicken Backen: "Die Bundesregierung hat die Ankündigung in Taten umgesetzt."

Gesagt, gelogen. Vom 1. Januar 1999 bis Anfang Juli 2003 sind 518 Gesetze und 1832 Rechtsverordnungen neu verabschiedet worden. Aufgehoben wurden 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen. Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr hat der Kanzler erneut den Abbau unnötiger Bürokratie angekündigt. Moderne Mittelstandpolitik bestehe in weniger Bürokratie, versicherte er.

Tatsache ist: Ein Bäcker muss 220 Vorschriften und Gesetze beachten. Ein Unternehmen, das 1980 einen Kessel betrieb, konnte sich an einer Unfallverhütungsvorschrift orientieren. Heute gibt es eine Kessel-Verordnung, 43 technische Regeln, 27 Regeln für die Rohrleitungen des Kessels.

Tobsucht unter Eichels Beamten

Vor allem im Steuerrecht toben sich die Beamten von Finanzminister Hans Eichel aus: Sie verkündeten in der letzten Legislaturperiode 84 neue Steuergesetze, die 58 bestehende Gesetze teils mehrfach änderten. Hinzu kamen 33 Rechtsverordnungen. Und es gab 629 steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften des Bundes.

Fortwährend werden neue bürokratische Monster produziert: Bei der Gewerbesteuer sollen jetzt auch Freiberufler und Selbstständige die Kassen der Kommunen füllen helfen. Gleichzeitig dürfen sie aber ihre Gewerbesteuer mit ihrer Einkommensteuer verrechnen - eine neue Bürokratieschleife ist damit eingebaut. Bei der geplanten Gesundheitsreform ist der bürokratische Erstickungstod abzusehen, denn die vorgesehene differenzierte Zuzahlungsregelung wird eine immense Verwaltungsbürokratie nach sich ziehen.

Wie sinnlos sich die Regulierungswut der Bürokraten zuweilen austoben darf, müssen Privatvermieter leidvoll erfahren, die bis zu acht Betten anbieten. Sie laden sich einen endlosen Papierkrieg auf. Unter anderem müssen sie Meldung ans Statistische Landesamt machen. Dumm nur: So kleine Beherbergungsbetriebe werden statistisch gar nicht erfasst.

Im internationalen Vergleich weit abgeschlagen

Bei einem internationalen Bürokratievergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), durchgeführt in den 21 führenden Industrienationen, landete die Bundesrepublik bei der Bewertung der administrativen Gängelung und der bürokratischen Hürden für Existenzgründer auf Rang 16.

Die Belastungen, die den Unternehmen durch Bürokratenexzesse entstehen, untersucht die Regierung lieber nicht. Sie zitiert stets nur eine sieben Jahre alte Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn. Das berechnete den Bürokratieaufwand für Kleinunternehmen auf 3579 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr. Für Großunternehmen lag er immer noch bei 153 Euro je Arbeitnehmer. Die bürokratische Gängelung gerade der Kleinen wiegt schwer - 90 Prozent aller deutschen Unternehmen haben nicht mehr als 20 Mitarbeiter.

Hanns-Eberhard Schleyer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks präsentierte unlängst aktuelle Zahlen über die Kosten der Regelungswut. Mehr als 4300 Euro müssen pro Mitarbeiter bei Kleinunternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten jährlich an Bürokratiekosten aufgebracht werden. Ein Mittelständler, so das niedersächsische Mittelstandsinstitut, arbeitet 230 Stunden im Jahr nur für Finanzamt, Behörden und Statistik.

Besonders ausgeprägt ist der Papierkrieg im Sozialrecht. Pro Jahr müssen die Arbeitgeber 113 Millionen Meldungen an die Behörden geben, 120 Millionen Beitragsnachweise verschicken und genauso viele Überweisungen an die Einzugsstellen abwickeln.

Für die FDP, die seit Jahresbeginn im Bundestag jede Sitzungswoche die Regierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau piesackt, liegt die Konsequenz auf der Hand: "Gründlicher Bürokratieabbau wäre ein effektives Wachstums- und Beschäftigungsprogramm." Die Liberalen schätzen, dass in der Wirtschaft jährlich 30 Milliarden Euro Kosten durch den Bremsklotz Bürokratie anfallen. Und viele Unternehmen entstehen erst gar nicht, weil die Bürokratie ihren Gründern vorzeitig die Luft abdrückt.

Wundersame Beamtenvermehrung

Die wundersame Beamtenvermehrung seit Beginn der Bundesrepublik ist mit der Binsenweisheit nicht zu rechtfertigen, dass eine moderne Gesellschaft nicht ohne Administration auskommt. Der öffentliche Dienst verkommt zum Selbstzweck, kritisiert zum Beispiel Rodenstock. "Die Verwaltung steht nicht mehr im Dienst der Menschen und Unternehmen, sie ist die Herrschaft der Büros, der Schreibtische und der Verordnungen."

Niemand beklagte eine Administration, die bürgernah, schnell und - vor allem - nachvollziehbar handelt. Und natürlich machen in der öffentlichen Verwaltung viele Menschen ihren Job gut, sind hilfsbereit und aufgeschlossen. Aber oft genug wird der Bürger mit ausgesuchter Schikane drangsaliert.

Im thüringischen Suhl schnitt die Friseurin Ilka Brückner einigen Kunden bei Vollmond die Haare, weil dies deren Seele gut tat. Den Ertrag ihrer Nachtarbeit spendete die Friseurin einem guten Zweck. Aber die Behörde erkannte einen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz und verhängte ein Ordnungsgeld von 300 Euro. Als Frau Brückner die Zahlung verweigerte, wurde sie in Haft genommen. Immerhin ist hier Fortschritt zu vermelden: Die Haarschneider sind neuerdings nicht länger dem Ladenschlussgesetz unterworfen.

Im bayerischen Deggendorf zog ein Bauer mit dem Traktor einen Pkw aus dem Graben. Daraufhin schickte ihm das Finanzamt einen Gebührenbescheid über 29 Euro - pro Kilo Traktorgewicht einen halben Cent. Begründung: missbräuchliche Benutzung einer steuerbefreiten landwirtschaftlichen Zugmaschine.

Quälerei nach Vorschrift

Quälerei der Bürger nach Vorschriften, die schwieriger zu verstehen sind als die Bedienungsanleitung koreanischer DVD-Recorder, unverständliches Amtskauderwelsch, das bürokratischer Selbstbefriedigung der Beamten dient, Dornröschenschlaf in Amtsstuben, wo man noch mit dem Aktenbock arbeitet - davon leben Kabarettisten lustig. Es könnte also gelächelt werden? Unterm Strich des bürokratischen Wahnsinns steht leider ein Milliardenverlust an Wohlstand.

Der Irrsinn im Kleinen: Spediteure, die Kies und Sand fahren, müssen ihr Transportgut gegen Beschädigung versichern. Macht, zum Beispiel, bei vier Lkw 550 Euro im Jahr. Aber ist jemals bei einem Unfall aus Split mit einer Körnung von 11 Millimeter Split mit 8 Millimeter Körnung geworden? In Flensburg wollte das Amt für Arbeitsschutz einen Fotografen zwingen, Fenster in seine Dunkelkammer einbauen zu lassen. Wer dort arbeite, müsse mit Licht versorgt werden.

Der Irrsinn im Großen: In den fünfziger Jahren umfasste das Bundesgesetzblatt im Schnitt jährlich 1054 Seiten. Seit Schröder regiert, ist es auf 3704 Seiten im Jahr aufgequollen. Das ist viel schlimmer als zu Zeiten von Helmut Kohl: Der kam noch mit 2711 Seiten aus. Deutschland stellt nur zwei Prozent aller Steuerzahler auf der Welt, aber 70 Prozent aller Steuerliteratur erscheint in Deutsch. Allein auf Bundesebene waren 2002 insgesamt 2197 Gesetze in Kraft, dazu kamen 46779 Einzelvorschriften. Es existierten 3131 Rechtsverordnungen mit 39 197 einzelnen Bestimmungen.

Die Kosten dieser Bürokratie berechnet die CDU/CSU auf 29 Milliarden Euro. 28 Milliarden davon trage der Mittelstand. Das Deutsche Institut für Mittelstandsforschung hat errechnet: Würde die Umsatzsteueranmeldung statt monatlich künftig vierteljährlich erfolgen, sparten die Betriebe und die Finanzverwaltung im Jahr eine halbe Milliarde Euro.

Doch das überfällige Ding Bürokratieabbau will offensichtlich Weile haben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, im Oktober 2001 eingesetzt, hat noch keine konkreten Vorschläge gemacht. Angekündigt hat die Regierung im Koalitionsvertrag vom Herbst 2002 einen "Masterplan Bürokratieabbau". Über die Absichtserklärung hinaus ist er noch nicht viel weiter gekommen. Die Bürokratieabbau-Beauftragte der FDP, Präsidiumsmitglied Birgit Homburger, rügt: "Kabinettsbeschlüsse sind kein Ersatz für Taten. Trotz Ankündigungen passiert nichts."

"Eckpunkte" zum Bürokratieabbau

Im Dezember 2002 hat Wirtschaftsminister Clement Unternehmer und Kommunen aufgefordert, Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zu machen. Sie sollten in seinen "Masterplan" einfließen, mit dem vor allem der bürokratische Aufwand für Wirtschaftsunternehmen reduziert werden und die Besteuerung von Kleinunternehmen vereinfacht werden soll. Seither geht der Bürokratieabbau seinen bürokratischen Gang: Im Februar verabschiedete das Kabinett "Eckpunkte" zum Bürokratieabbau. Im Juli folgte ein "strategisches Gesamtkonzept", dessen Steuerung ein Staatssekretärsausschuss übernimmt, der bei Innenminister Otto Schily angesiedelt ist.

Anfang September hat das Kabinett einen Katalog mit 50 Projekten beschlossen, der Behördengänge überflüssig machen soll und Arbeitsschutzvorschriften abbaut. Schily: "Wir wollen die Bürger entlasten und Freiraum für die Wirtschaft schaffen." Vorgaben für die Temperatur in Sanitär- und Pausenräumen sollen endlich fallen, sagte Clement. Der Minister in träumerischer Bewunderung von Bill Gates, der auch einmal so angefangen hat: "Es wird leichter werden, in der Garage ein Unternehmen zu gründen."

Clement hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Vorschläge der Wirtschaft für eine Entrümpelungsaktion prüfen soll. Die Clement-Bürokraten bauen allerdings schon mal vor. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen sei es "allerdings nicht möglich, sämtliche Vorschläge umzusetzen". Jedenfalls bleiben Clements bisher vorgelegte Pläne im Detail weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Sind die Minister Clement und Schily nur Maulhelden im Bürokratiedschungel?

Der Deutsche Industrie- und Handelstag ist jedenfalls sehr skeptisch, ob der "Masterplan" aufgeht. "Am Ende jeder Legislaturperiode verblieb per Saldo mehr Regulierung statt ein Abbau bürokratischer Hemmnisse." Erfolglos werde der Bürokratieabbau vor allem bleiben, wenn er nicht auf allen Ebenen - Kommunen, Ländern, Bund und EU - stattfinde.

Mangel an systematischen Ansätzen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) klagt: Der größte Teil der Vorschläge aus der Wirtschaft sei von der Regierung nicht aufgenommen worden. Es fehle ein systematischer Ansatz. BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner: "Die Regierung konterkariert ihre Bemühungen zum Bürokratieabbau selbst, indem ständig neue Gesetze mit weiterer Bürokratisierung geschaffen werden." Der Bundestag brauche sofort einen Ausschuss, der wie eine Art Tüv bei allen Gesetzen die Frage aller Fragen stelle: Bürokratieabbau oder nicht?

Einen solchen Tüv hätte zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nie überstanden, weil sie der überlasteten Arbeitsverwaltung noch die Verantwortung für 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger aufbürdet. Allen Verordnungen und Gesetzen sollte im Regelfall stets ein Verfallsdatum eingebaut werden, verlangen Wirtschaft, Union und FDP.

Wenn jedoch, wie geplant, die Deregulierung am Arbeits- und Sozialrecht vorbeigehe, sei sowieso alles verloren, klagen die Arbeitgeber. Von ihnen werden nach geltendem Recht mehr als 200 unterschiedliche Verdienstbescheinigungen mit unterschiedlichen Formularen verlangt.

Einer, der nicht lange geredet, sondern flugs gehandelt hat, ist der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er ordnete an, den Reißwolf mit verstaubten Vorschriften zu füttern. Der schluckte freudig, nur ein Beispiel: die Vorschrift, welche Schreibmaschinen-Farbbänder bei welchem Verwaltungsformular zu verwenden seien. 2278 Verwaltungsvorschriften hat das Saarland seit 1999 gestrichen - ein Papierberg von 40 Kilo. Generell gestrichen wurden alle Vorschriften, die vor 1980 erlassen worden sind.

Auch sonst macht Müller den Paragrafenfuchsern Beine: Wird innerhalb einer kurzen Frist ein Bauantrag nicht entschieden, gilt er automatisch als bewilligt. Anfragen von Unternehmern zur Wirtschaftsförderung werden binnen einer Woche beantwortet. Günter Gastorek, Chef einer Hydraulikfirma in Neunkirchen, ist freudig verblüfft. "Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ist plötzlich völlig unbürokratisch."

Unter allen 16 Bundesländern hat das Saarland die dynamischste Wirtschaftspolitik betrieben, wie ein Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln belegt. Müller wurde dafür soeben mit dem Titel "Ministerpräsident des Jahres" geehrt. Schlusslicht ist das bankrotte Land Berlin. Dort halten die Bürokraten zäh an einem Feldschutzgesetz fest, obwohl es im Stadtstaat nur noch 13 Felder gibt.

Behörden als Pflasterunternehmen

Die Bundesrepublik liegt bei der Regelungsdichte vorn, beim Wachstum hinten. Der Amtsschimmel darf im Kreise traben. Die Behörden gleichen Pflasterunternehmen - sie legen Wirtschaft und Bürgern nur Steine in den Weg. Mehr als ein Dutzend Kommissionen hat sich bereits am Bürokratieabbau versucht - ohne Ausnahme erfolglos.

Trifft also doch die resignierte Prognose zu, die der Bürokratieforscher Ludwig von Mises in seinem Standardwerk "Die Bürokratie" gegeben hat? "Wir müssen die Tatsache anerkennen, dass bislang alle Bestrebungen vergeblich waren, die weitere Ausbreitung von Bürokratismus und Verstaatlichung zu stoppen."

Hans Peter Schütz und Kerstin Schneider/ Mitarbeit: Andreas Albes, Gerd Elendt, Gesine Kulcke, Sabine Letz, Regina Weitz

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