Änderungen Regierung treibt Bürokratieabbau voran


Als Beitrag zum Bürokratieabbau schafft die Bundesregierung Hunderte Vorschriften für Unternehmen ab und vereinfacht das Steuerrecht. Das Kabinett beschloss am Dienstag entsprechende Änderungen an mehreren Gesetzen.

Bürger sollen künftig das Lohn- und Einkommensteuerverfahren fast vollständig über das Internet abwickeln können. Die traditionelle und für viele völlig undurchsichtige Steuererklärung soll vereinfacht werden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu beflügeln, müssten die Betriebe von "unnötigen Fesseln und Belastungen" befreit werden. Unternehmer sollten künftig viel mehr in Eigenverantwortung über die Gestaltung von Pausenräumen oder Sanitäranlagen entscheiden dürfen - zum Beispiel auch, ob sie Toiletten zuließen, die Männer und Frauen gemeinsam nutzen könnten. "Weniger Paragrafen - mehr Sicherheit" laute das Motto. Den Firmen habe der Gesetzgeber bislang viel zu viele Vorschriften gemacht.

Die Gesetzesnovellen seien Bestandteil des umfassenden Konzepts der Regierung zur Reduzierung staatlicher Vorgaben und Meldepflichten. Die modernisierte Arbeitsstättenverordnung Regelungen beschreibe nun nur noch Schutzziele und die Grundpflichten der Unternehmer, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten zu gewährleisten. Statt 58 Paragrafen gebe es jetzt lediglich zehn.

Es gehe nicht an, dass den Firmen vorgeschrieben werde, wo zum Beispiel exakt Lichtschalter anzubringen seien. Arbeitgeber könnten Aufenthaltsräume künftig nach ihren Vorstellungen gestalten, statt sich weiterhin an Vorschriften wie Größe oder Raumtemperatur halten zu müssen. Mit der Neuregelung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes werde der Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern erhöht. "Hersteller müssen gründlich informieren und gefährliche Produkte zurückrufen." Für bestimmte Firmen der Metallbranche entfielen 65 Prozent sämtlicher Meldepflichten.

Steuerrecht soll vereinfacht werden

Trotz diverser Angebote der öffentlichen Hand, das Internet für den Vorgang zu nutzen, werden die meisten Steuererklärungen nach Angaben des Finanzministeriums weiterhin auf Papier abgegeben. Für Betriebe, Arbeitnehmer, Gemeinden und Finanzämter bedeuteten die jährlich 36 Millionen Lohnsteuerkarten und -bescheinigungen sowie 19 Millionen Lohnsteueranmeldungen einen erheblichen Aufwand.

Nach Angaben des SPD-Finanzexperten Joachim Poß ebnete das Kabinett den Weg für "eine elektronische Variante der sprichwörtlichen Steuererklärung auf der Postkarte". Viele Steuerzahler könnten bald auf "das Ausfüllen und Lesen einer Vielzahl von meist überflüssigen Spalten und Zeilen" der Erklärungsvordrucke verzichten, sagte er.

Mit der Gesetzesänderung könnten "die heutigen papiergebundenen Abläufe zukünftig weitgehend vollelektronisch abgewickelt werden", betonte das Finanzministerium. Wie schon Lohnsteueranmeldungen sollten Arbeitgeber demnächst auch -bescheinigungen elektronisch an die Finanzämter übermitteln können. "Damit entfällt das aufwendige Aufkleben auf die Lohnsteuerkarte." Die Arbeitnehmer erhielten einen Ausdruck der Daten und könnten schneller einen Steuerbescheid - und gegebenenfalls eine Rückerstattung vom Fiskus - erhalten.


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