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Pressestimmen

70. FDP-Parteitag in Berlin: "Ohne Aussicht auf eine Machtoption verharrt die FDP in Stagnation"

Wer an die FDP denkt, denkt an Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Das soll nicht alles sein, meinen die Liberalen und schlagen in Berlin bei anderen Themen Pflöcke ein. Das sagt die Presse zum FDP-Parteitag.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (l.) Nicola Beer, Spitzenkandidatin für die Europawahl und Parteichef Christian Lindner

Neu aufgestellt: FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (l.) ihre Vorgängerin Nicola Beer, jetzt Spitzenkandidatin für die Europawahl, und Parteichef Christian Lindner

DPA

Die FDP zieht mit Grundsatzbeschlüssen zu Klimapolitik, Feminismus und einem neu gewählten Führungsteam in die kommenden Europa- und Landtagswahlen. Auf ihrem 70. Parteitag wählten die Freidemokraten in Berlin die Innenexpertin Linda Teuteberg aus Brandenburg mit 92,8 Prozent zu ihrer neuen Generalsekretärin, Parteichef Christian Lindner wurde mit soliden 86,6 Prozent im Amt bestätigt.

Die FDP nutzte den dreitätigen Parteitag um Grundsatzpositionen abzustecken, bei denen sie Nachholbedarf hatte. So fordert die Partei die Offenlegung von Verdienstunterschieden zwischen den Geschlechtern in Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und analog zum Mutterschutz eine zehntägige Auszeit für den Partner oder die Partnerin der Mutter. Zudem stimmten die Delegierten für Zielvereinbarungen zur Steigerung des Frauenanteils bei Führungsfunktionen und Mandaten. Beim Klimaschutz setzt die FDP auf technologische Innovation und Marktwirtschaft. Als "zentrales Leitinstrument" sieht sie den Emissionshandel, also den Handel mit Rechten zum CO2-Ausstoß. Damit bezogen die Liberalen auch Stellung bei grünen Kernthemen. So kommentiert die Presse den Parteitag der FDP:

"Allgemeine Zeitung" (Mainz)

Personell hat sich FDP-Chef Christian Lindner als dynamisches, attraktives Gesicht einer erneuerten FDP positioniert - derzeit aber kommt Grünen-Chef Robert Habeck noch dynamischer und attraktiver daher. Inhaltlich setzen die Liberalen nun stärker auf Klimaschutz und mehr Gleichstellung. Die FDP will diese Großthemen mit ihrem Markenkern verbinden, der (Markt-)Wirtschaftspolitik, und sich damit deutlich vom grünen Hauptkonkurrenten abgrenzen. Das Problem: Ohne die Grünen gibt es derzeit keine Machtoption für die FDP. Und ohne Aussicht auf eine Machtoption verharrt die FDP in Stagnation und Daueropposition.

"Freie Presse" (Chemnitz)

Die FDP befindet sich unter Lindner im programmatischen Leerlauf. Dem Parteichef fehlt es an einem schlüssigen Konzept für die Herausforderungen der Gegenwart. Statt Liberalismus in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung und Rechtsruck als zukunftsfähiges Gegenmodell neu auszudeuten, belässt es Lindner bei schnellen Überschriften und kantigem Widerspruch. Dabei bräuchte es überzeugende Angebote zu all den autoritären Ideen, die sich gegen die freie Gesellschaft wenden. Lindners FDP macht derzeit zu wenig aus sich. Sie sollte ihr Potenzial besser nutzen.

"Südwest-Presse" (Ulm)

Christian Lindner betont jetzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Thema Empathie. Er will seine Partei menschlich erscheinen lassen, das war auch eine Qualifikation, die er seiner neuen Generalsekretärin zuerkannte. Nach dem Vorwurf der Kälte und Arroganz, die frühere liberale Jahre durchzog, ist so ein Imagewechsel allerdings ein langfristiges Unterfangen.

"Einen großen Wurf lieferte die FDP noch nicht"

"Rhein-Zeitung" (Koblenz)

Die FDP ist nicht mehr auf der verzweifelten Suche nach neuen Botschaften, die sie wieder ins Spiel bringen könnten. Sie weiß, dass ihre Konzepte Antworten für einen vernünftigen Weg zwischen populistischen Aufgeregtheiten von links und rechts liefern können. Doch einen großen Wurf einer neuen Erzählung freiheitlicher Weitsicht gegen populistische Engstirnigkeit lieferte die FDP noch nicht. Die aktuellen Umfragen aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und NRW sprechen aber eine deutliche Sprache: Wo die FDP mitregiert, findet sie auch Wege, mehr Menschen von sich zu überzeugen.

"Stuttgarter Zeitung"

Nach Jahren der außerparlamentarischer Opposition ist die FDP in der tagespolitischen Kleinarbeit angekommen. Doch die eigentliche liberale Herausforderung liegt auf einer anderen Ebene: Die Partei muss einen Weg finden, den Liberalismus als Idee neu zu erklären. Der Liberalismus war nie mainstream. Aber wenn er seinen Platz behaupten will, muss er weit oberhalb der Ebene der Tagespolitik seine Prinzipien und sein Menschenbild erklären. Das ist jetzt Christian Lindners Aufgabe.

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle)

Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage manövriert hat. Die Grünen haben seitdem in der Wählergunst erheblich zugelegt, die FDP stagniert. Die Lust an der Parteibasis wächst, der Führung nicht mehr bedingungslos hinterherzulaufen. Ein bisschen weniger Ergebenheit gegenüber der Führung tut der FDP zwar grundsätzlich gut. Aber so etwas muss geübt sein.

Twitterreaktionen auf Lindners Kritik an Schülerdemos: "Wir haben die Erde nur von unseren 911ern geliehen"
mad / DPA / AFP