"(…) die Meldepflicht (…) kann auch dadurch erfüllt werden, (…) indem die beherbergte Person ihren Personalausweis (…), ihre eID-Karte (…) oder ihren Aufenthaltstitel (…) zum Vor-Ort-Auslesen verwendet." Artikel 1, Abs. 1a Bürokratieentlastungsgesetz III
Prall gefüllte Aktenordner und bis zu acht Jahre Bearbeitungszeit – ohne gibt es aktuell in Deutschland kein neues Windrad. Das liegt daran, dass beispielsweise jeder der etwa 15 Schwertransporte, die für den Aufbau erforderlich sind, je nach Strecke von Bund, Ländern und Kommunen genehmigt werden muss. Und jede Genehmigung umfasst einen Ordner mit bis zu 200 Seiten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) diagnostizierte den Unternehmen in Deutschland zuletzt einen "Bürokratie-Burn-out".
Abhilfe schaffen soll spätestens im ersten Halbjahr 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Die Vier macht es schon deutlich: Buschmann ist nicht der erste Minister, der sich an einer Entlastung versucht. Das Thema hat zwischen 2016 und 2019 bereits drei Bürokratieentlastungsgesetze (BEG) hervorgebracht. Sie sollten vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu weniger Zettelwirtschaft führen, denn Bürokratie kostet die Betriebe jährlich Milliarden.
Ein Beispiel aus der Praxis: Bis 2020 mussten Beherbergungsbetriebe beim Check-in ein Meldeformular händisch ausfüllen lassen. Mit dem BEG III kam die Möglichkeit, diese Meldepflicht elektronisch umzusetzen, was für das Gastgewerbe eine Entlastung von 52 Mio. Euro jährlich bedeutet. Das schreibt der Nationale Normenkontrollrat, ein unabhängiges Expertengremium zur Überwachung des Bürokratieabbaus, in seinem Jahresbericht 2020.
"Symptombekämpfung und keine systemische Ursachenbekämpfung"
Die Krux: Neue Regelungen lassen die bisher geschaffenen Erleichterungen verpuffen. Ganz vorne dabei sind das Lieferkettengesetz und die Neuberechnung der Grundsteuer. Bei Letzterer summieren sich die Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf schätzungsweise bis zu 100 Mio. Euro. Es läuft derzeit nach dem Schema "zwei Schritte vor und (mindestens) einen zurück". "Das ist eine Symptombekämpfung und keine systemische Ursachenbekämpfung", kritisiert Christoph Knill, Verwaltungs- und Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Wie verfahren die Lage ist, zeigt auch der Bürokratiekostenindex, den die schwarz-gelbe Regierung 2012 eingeführt hat. Das Statistische Bundesamt soll damit die Belastung abbilden, die für Unternehmen durch staatliche Vorschriften entsteht. Startwert: 100. Der bisher niedrigste Wert war 96,96 im Januar 2022. Der aktuelle Wert: 98,41. Daher der Burn-out.
Testurteil mangelhaft
