Merz kündigte an: "Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente." Es sei wichtig, "dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt", sagte Merz, der am 6. Mai zum Kanzler einer schwarz-roten Regierung gewählt werden soll.
Die geplante schnelle Umsetzung von Reformvorhaben würde bedeuten, "dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt", sagte Merz. "Hinzu kommt, dass wir den Bundeshaushalt für 2025 erst noch beschließen und den Haushalt für das nächste Jahr vorbereiten müssen." Es werde "ein arbeitsintensiver Sommer". Die letzte Sitzungswoche im Bundestag ist bisher für den 7. bis 11. Juli geplant. Weitergehen sollte es dann erst im September.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber hält eine baldige Wende in der Migrationspolitik für nötig. "Wir müssen schnell handeln. So wollen wir das Erstarken von extremen Kräften stoppen", sagte Huber der Mediengruppe Bayern. "Wir werden die illegale Migration stoppen, die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen entlasten", sagte er. So solle es Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan geben. Freiwillige Aufnahmeprogramme und der Familiennachzugs sollen gestoppt und die Bezahlkarte für Geflüchtete bundesweit eingeführt werden.
Merz bekräftigte auch das Ziel von Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen - knüpfte diese aber an Bedingungen. "Wenn es den Betrieben besser geht, gewinnen wir am Ende auch mehr Spielraum für Einkommenssteuersenkungen", sagte Merz. "Aber wir brauchen dazu eben Wachstum."
Seine Regierung werde alles dafür tun, "um die Spielräume dafür durch Wirtschaftswachstum und durch eine sparsame Haushaltsführung zu erreichen". Die Bedingungen für Netto-Entlastungen seien aber schwierig: "Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte vermutlich noch keine Regierung derart herausfordernde Umstände vor sich wie die, die jetzt ins Amt kommt", betonte Merz.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann glaubt indes nicht an die von Merz in Aussicht gestellten Stimmungswende bis Sommer. "Im Moment sieht das alles nicht danach aus, als wäre dahinter ein Plan oder als könnten wir mit sehr schnellen, kurzfristigen Maßnahmen rechnen", sagte sie bei RTL und ntv. Merz habe bisher "weder in der Sache noch als Person" überzeugt.
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic betonte, dass Merz für seine Vorhaben "ein vollständig arbeitsfähiges Parlament" brauche. "Umso unverständlicher ist es, dass Schwarz-Rot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen", kritisierte Mihalic bei X.
Merz sah sich zuletzt mit sinkenden Zustimmungswerten für sich und seine Partei konfrontiert - die AfD gewann im gleichen Zeitraum hinzu. Nun räumte Merz auch Skepsis gegenüber seiner Person ein. "Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung", sagte der CDU-Chef den Funke-Zeitungen. "Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist."
Vor einer Regierungsübernahme müssen SPD und CDU dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten läuft bis 29. April. Merz zeigte sich mit Blick auf eine Annahme zuversichtlich: "Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen." Die CDU entscheidet am 28. April bei einem kleinen Parteitag, die CSU segnete den Vertrag bereits ab.
