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Bürokratieabbau: Regierung entstaubt Gesetzbuch

In Deutschlands Gesetzesarchiven wird aufgeräumt: Rund 360 Gesetze sollen abgeschafft werden. Jetzt kann der Kaiser zwar keinen Kunstverein mehr ins Leben rufen, ein Ende der Regelungswut ist aber nicht in Sicht.

Es sieht wie ein gewaltiger Schritt zum überfälligen Bürokratieabbau aus: Etwa 360 überflüssige Gesetze und Verordnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung abgeschafft werden. Die Entrümpelung - auch "Großes Rechtsbereinigungsgesetz" genannt - ist Teil des 20-Punkte-Pakets von Kanzler Gerhard Schröder. Das Kabinett will es an diesem Mittwoch verabschieden.

Dass damit ganze Leistungsbereiche von bürokratischen Fesseln und Amtsschimmel befreit werden, ist kaum zu erwarten. Denn in erster Linie wirft Rot-Grün Gesetzesantiquariat auf den Müll, das ohnehin seit Jahrzehnten niemand mehr zur Kenntnis genommen hatte und allenfalls Historiker interessierte. Zudem geht es um einen Bruchteil deutscher Regelungswut: Etwa 5100 Gesetze und Verordnungen mit schätzungsweise 85.000 Einzelnormen gibt es hier zu Lande immer noch.

Kaiser Wilhelm II. wird entmachtet

Im Justiz-, Innen-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministerium sind die Rechercheure tief in die Archive abgetaucht und haben die teils uralten Rechtssammlungen nach unnötigen Texten durchforstet. Beamte stießen auf eine immer noch geltende "Verordnungsermächtigung" für Kaiser Wilhelm I. von 1886. Damit wurde ihrer Majestät gestattet, eine Regelung zur Bildung eines internationalen Verbands "zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst" zu erlassen.

Die deutsche Kolonialzeit wird nach fast 90 Jahren nun auch gesetzestechnisch enden. Denn auf der Liste steht das "Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften". Gestrichen werden Reichsgesetze der Nationalsozialisten. "Das Gesetz über die Durchführung des Reichskonkordats" von 1933 etwa, in dem der Katholischen Kirche in Deutschland Autonomie zugesichert wurde. Oder eine Verordnung, die zur Gleichschaltung der Justiz beitrug.

Per Gesetz das Gesetz ändern

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich kein Bürger mehr auf diese Vorschriften berufen. Und doch gelten sie bis heute. Grund: Ein Gesetz kann nur durch ein Gesetz aufgehoben werden - egal ob es einst der Reichstag oder der Bundestag erlassen hat. Das gilt auch für Verordnungen. Vieles Überflüssige ist da schlicht vergessen worden.

Auch so manche Nachkriegsregelung. Importe, die im Westen mit Wiederaufbaugeldern des Marshallplans finanziert wurden, gibt es zwar seit Anfang der 50er Jahren nicht mehr. Die Verordnung über die Kontrolle dieser Einfuhren wird aber jetzt erst abgeschafft. Dass nur echter Bernstein als Bernstein bezeichnet werden darf, ist längst an anderer Stelle geregelt. Auf ein spezielles "Gesetz zum Schutz des Bernsteins" kann daher getrost verzichtet werden. Ausgedient hat nunmehr auch das Reichsjagdgesetz von 1934, das bis 1986 nur noch für Berlin aufgrund seiner Sonderrolle gültig war.

Entsorgt werden Vorschriften zur Wiedervereinigung. Ausgedient hat etwa die "Verordnung über den Zeitpunkt der Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig" das Ende. Kein Wunder: Die Bundesrichter arbeiten schon seit Herbst 2002 in Sachsen.

"Wir haben immer noch eine Gesetzesflut"

Kritiker sprechen von "ollen Kamellen" und werfen Rot-Grün vor, viel zu kurz zu springen. "Das ist natürlich schon positiv, wenn der Gesetzgeber den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt", heißt es beim Deutschen Anwaltverein. "Leider beschränkt er sich hier auf längst überflüssige Vorschriften. Wir haben immer noch eine Gesetzesflut", sagt der Anwalt und Vereinssprecher Swen Walentowski. Ganz so überraschend kommt der Kabinettsbeschluss nicht. Schon im Juli 2004 lag dem Kabinett eine Streichliste des Innen- und Justiz- Ressorts mit rund 200 Regelungen vor. Der "Kehraus im Normenbestand", wie die Regierung dies damals feierte, zieht sich seither hin.

Ulrich Scharlack/André Stahl/DPA / DPA