Wahlgericht

Nach der chaotischen ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru hat das Nationale Wahlgericht (JNE) den Termin für die zweiten Runde im Juni bestätigt. Der Urnengang finde am 7. Juni statt, erklärte das Gremium am Freitag (Ortszeit). Zugleich wies es Forderungen nach einer Wiederholung des ersten Wahlgangs in der Hauptstadt Lima zurück.

Jair Bolsonaro schürte immer wieder Zweifel am Wahlsystem der größten Demokratie Lateinamerikas. Das hat jetzt Konsequenzen: Das Oberste Wahlgericht entzieht ihm das passive Wahlrecht. Doch der rechte Ex-Staatschef will nicht aufgeben.

STORY: Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts wies eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl ab, wie aus Gerichtsdokumenten am Mittwoch hervorgeht. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, der auch Richter am Obersten Gerichtshof ist, verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund vier Millionen Euro gegen Bolsonaros Koalitionsparteien. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hatte auch Bolsonaro vor der Wahl unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert. Bolsonaro war dem linken Politiker Lula da Silva bei der Stichwahl Ende Oktober knapp unterlegen.