Migrationsabkommen

Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den USA geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für US-Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den USA aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau am Mittwoch (Ortszeit).

Ein Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien, mit dem die Regierungen gegen irreguläre Migration vorgehen wollen, tritt nach britischen Angaben am Mittwoch in Kraft. Die britischen Behörden seien einsatzbereit und Festnahmen von Migranten würden in den nächsten Tagen beginnen, teilte das britische Innenministerium mit. "Wir senden heute eine klare Botschaft", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer. Wer "illegal" in kleinen Booten nach Großbritannien komme, werde nach Frankreich zurückgeschickt.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) BUNDESINNENMINISTERIN NANCY FAESER (SPD) AM DIENSTAG IN DER GEORGISCHEN HAUPTSTADT TIFLIS: "Mit dem heute unterzeichneten Abkommen machen wir deutlich, worauf es für unsere beiden Länder ankommt. Eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Begrenzung irregulärer Migration auf der einen Seite und gezielte Arbeitsmigration und Bildung auf der anderen Seite. Wir bauen die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von Personen aus, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, und wir beschleunigen die Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland." // "So entlasten wir auch in Deutschland vor allen Dingen unsere Gerichte, aber vor allen Dingen auch die Kommunen, die bei uns für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig sind, sehr stark. Es wird Informations- und Kommunikationskampagnen geben, die in Georgien über die geringe Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger in Deutschland informieren. Zur Vermeidung irregulärer Migration werden Qualifikationen für den heimischen Arbeitsmarkt in Georgien ausgebaut, um bessere Bleibeperspektiven und Zukunftsaussichten zu haben."

Bundeskanzler Olaf Scholz will "im großen Stil" abschieben. Dafür muss Innenministerin Faeser neue Migrationsabkommen schließen. In Marokko zeigt sich: Das ist leichter gesagt als getan.  

Tunesien soll künftig Migranten stärker davon abhalten, dass sie weiter nach Europa flüchten. Die EU verspricht dem Land langfristige Finanzhilfen.Tunesische Sicherheitskräfte stehen im Verdacht, Flüchtlinge immer wieder in unwirtliche Gebiete zu drängen.