Migrationsabkommen

Ein Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien, mit dem die Regierungen gegen irreguläre Migration vorgehen wollen, tritt nach britischen Angaben am Mittwoch in Kraft. Die britischen Behörden seien einsatzbereit und Festnahmen von Migranten würden in den nächsten Tagen beginnen, teilte das britische Innenministerium mit. "Wir senden heute eine klare Botschaft", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer. Wer "illegal" in kleinen Booten nach Großbritannien komme, werde nach Frankreich zurückgeschickt.

Nach dem Messerangriff eines ausreisepflichtigen Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ein Migrationsabkommen mit Algerien aus dem Jahr 1968 auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou forderte die Regierung in Algier am Mittwoch auf, die Vereinbarungen und "die Art ihrer Umsetzung" zu überprüfen. Bayrou macht die algerischen Behörden dafür verantwortlich, dass der Angreifer vor der Tat in Mülhausen nicht in sein Heimatland abgeschoben werden konnte.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) BUNDESINNENMINISTERIN NANCY FAESER (SPD) AM DIENSTAG IN DER GEORGISCHEN HAUPTSTADT TIFLIS: "Mit dem heute unterzeichneten Abkommen machen wir deutlich, worauf es für unsere beiden Länder ankommt. Eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Begrenzung irregulärer Migration auf der einen Seite und gezielte Arbeitsmigration und Bildung auf der anderen Seite. Wir bauen die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von Personen aus, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, und wir beschleunigen die Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland." // "So entlasten wir auch in Deutschland vor allen Dingen unsere Gerichte, aber vor allen Dingen auch die Kommunen, die bei uns für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig sind, sehr stark. Es wird Informations- und Kommunikationskampagnen geben, die in Georgien über die geringe Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger in Deutschland informieren. Zur Vermeidung irregulärer Migration werden Qualifikationen für den heimischen Arbeitsmarkt in Georgien ausgebaut, um bessere Bleibeperspektiven und Zukunftsaussichten zu haben."

Bundeskanzler Olaf Scholz will "im großen Stil" abschieben. Dafür muss Innenministerin Faeser neue Migrationsabkommen schließen. In Marokko zeigt sich: Das ist leichter gesagt als getan.  

Tunesien soll künftig Migranten stärker davon abhalten, dass sie weiter nach Europa flüchten. Die EU verspricht dem Land langfristige Finanzhilfen.Tunesische Sicherheitskräfte stehen im Verdacht, Flüchtlinge immer wieder in unwirtliche Gebiete zu drängen.