Terrorismusvorwurf

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen. 

In Jerusalem setzen israelische Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein, um Menschen auseinanderzutreiben, die vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser demonstrieren.

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung. 

Seit Jahrzehnten war die Todesstrafe in Israel ausgesetzt – nun soll sie in Ausnahmefällen wieder verhängt werden. Ein neues Gesetz sorgt international für scharfe Kritik.

Nach einem Schusswechsel zwischen schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots und der kubanischen Küstenwache vergangene Woche haben die kubanischen Behörden Terrorismusvorwürfe gegen sechs Überlebende erhoben. Die Angeklagten würden in Untersuchungshaft genommen werden, erklärte die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag (Ortszeit). Den in den USA lebenden Kubanern wird vorgeworfen, das Boot mit Waffen beladen und Kurs auf Kuba genommen zu haben, mit dem Ziel, die Regierung in Havanna zu destabilisieren.