Überbietungswettbewerb

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".

STORY: HIWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung O-ton Bundeskanzler Olaf Scholz ("Und was wir jetzt brauchen, ist doch eine seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist und nicht ein Überbietungswettbewerb entsteht, bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen. Bei so wichtigen Sachen wie Waffen muss es um Sachfragen gehen, um rationale Abwägung. Und deshalb ist dazu alles gesagt. Ich erinnere noch mal: Der amerikanische Präsident und ich haben gleich zu Beginn des Krieges zum Beispiel No Fly Zones ausgeschlossen, weil das zu einer direkten Eskalation des Krieges zwischen der Russland und der NATO geführt hätte. Und wir haben auch zum Beispiel solche unsinnigen Ansinnen wie Bodentruppen abgelehnt. Und deshalb noch mal: Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir.")

Auch Kanada liefert der Ukraine Panzer, Kiew ist erleichtert über die Waffenzusage. Doch der jüngste schwere Angriff aus Russland zeigt aus Sicht von Wolodymyr Selenskyj: Getan ist es damit nicht. Olaf Scholz mahnt zu Zurückhaltung.