Anklageerhebung

Weitere juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia hat eine Anklageerhebung gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin und Trump-Widersacherin Letitia James abgelehnt. Wie der Fernsehsender NBC News berichtete, folgte das Gremium in Norfolk am Donnerstag nicht dem Willen der Staatsanwaltschaft, James wegen angeblichen Bankbetrugs und Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf anzuklagen. 

Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.  

Stormy Daniels, die angebliche Ex-Affäre von Donald Trump, gab ihr erstes Interview nach Anklageerhebung gegen den Ex-Präsidenten. Bei Piers Morgan packte die Pornodarstellerin aus.

Zumindest der Untersuchungsausschuss ist sich einig: Donald Trump sollte wegen des Sturms auf das Kapitol strafrechtlich verfolgt werden. Ob der US-Justizminister der Empfehlung folgt, ist völlig offen. Dafür hat die Presse ihr Urteil bereits gefällt.

Ein Getränkemarkt aus Bad Bibra hatte Anfang des Jahres für Empörung gesorgt, weil er Bier mit Nazi-Symbolik verkaufte – jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage in dem Fall erhoben.