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Bestechung: Korruptionsklage gegen Scharon

In der Korruptionsaffäre um den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat sich die ermittelnde Staatsanwältin für eine Anklage des Premiers ausgesprochen. Scharon soll gegen Schmiergeldzahlung Bauvorhaben eines Geschäftsmannes unterstützt haben.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon kommt im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen.

Im Falle einer Anklageerhebung solle Scharon zurücktreten, sagte Infrastruktur-Minister Yosef Partitsky von der Schinui- Partei - Scharons wichtigster Koalitionspartner - am Sonntag. Auch der Minister Usi Landau aus Scharons Likud-Partei sagte, der 76-Jährige müsse dann zumindest die Amtsgeschäfte ruhen lassen. Die Staatsanwaltschaft wird einem Fernsehbericht zufolge eine Anklage gegen Scharon wegen Bestechlichkeit empfehlen.

Anwalt Scharons weist jedes Fehlverhalten seines Mandanten zurück

Dem Sender Channel 2 zufolge soll Generalstaatsanwalt Menachem Masus schon in den kommenden Tagen den von der Staatsanwaltschaft vorbereiteten Entwurf einer Anklageschrift erhalten. Bis zu dessen Entscheidung könne dann bis zu einem Monat vergehen. Der Staatsanwaltschaft zufolge gibt es ausreichende Gründe für eine Anklage Scharons wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft, berichtete der Sender. In den Bestechungsskandal sei auch Scharons Sohn Gilad und der Immobiliengeschäftsmann David Appel verwickelt, der in Verbindung zu Scharons Likud-Partei steht. Das Justizministerium nahm zu dem Bericht bisher nicht Stellung.

"Scharon muss seine Amtsgeschäfte niederlegen", sagte der politische Experte Menachem Klein von der Bar-Ilan-Universität. "Es ist undenkbar, dass ein Ministerpräsident unter Anklage steht." Aus Kreisen des Justizministeriums verlautete dagegen, nach israelischem Recht müsse Scharon im Fall einer Anklage nicht zurücktreten. Umfragen zufolge würde er sich jedoch enormem öffentlichen Druck ausgesetzt sehen.

Scharon musste schon einmal als Verteidigungsminister zurücktreten

Scharon hatte einst als Verteidigungsminister bereits zurücktreten müssen, nachdem eine Untersuchungskommission ihn indirekt für ein 1982 von christlichen libanesischen Milizen und unter den Augen der israelischen Armee begangenes Massaker an palästinensischen Flüchtlingen in den Lagern Sabra und Schatila verantwortlich gemacht hatte.

Ein Anklage würde Scharons politische Stellung zu einem Zeitpunkt schwächen, in dem er um die Unterstützung des US- Präsidenten George W. Bush für seinen Plan zur Räumung von israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen wirbt. Scharon soll am 14. April nach Washington reisen. Der Plan wird von Ultranationalisten in seiner Koalition abgelehnt. Die Palästinenser werfen Scharon vor, in Wirklichkeit Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen.

Ein israelisches Gericht hatte im Januar Anklage gegen den prominenten Immobiliengeschäftsmann Appel wegen des Versuchs der Bestechung Scharons, dessen Stellvertreters im Regierungsamt Ehud Olmert, sowie Gilad Scharons erhoben. Appel soll Ende der 90er Jahre an Scharon und Olmert umgerechnet mehr als zwei Millionen Euro gezahlt haben, um sich ihre Hilfe bei Immobiliengeschäften zu sichern. Appel hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er ist ein enger Freund der Familie Scharon und einer der großen Spendensammler für den rechts-konservativen Likud.

Reuters