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Verrat in Washington: Lewis Libby muss gehen

Gegen Lewis Libby, Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, ist Anklage wegen Meineids, Falschaussage und Behinderung der Justiz erhoben worden. Es geht um die Enttarnung einer CIA-Agentin. Libby trat sofort zurück, beteuerte aber seine Unschuld.

Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin ist die Regierung von US-Präsident George W. Bush am Freitag durch eine Anklageerhebung erheblich unter Druck geraten. Der Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, Lewis "Scooter" Libby (55), muss sich wegen Meineids, Rechtsbehinderung und Falschaussage vor Gericht verantworten. Ein Sonderermittler wirft dem Stabschef unter anderem vor, unter Eid Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes FBI angelogen zu haben. Die demokratische Opposition nannte die Anklage einen Beweis für Korruption "auf den höchsten Ebenen".

Der Skandal stürzt Präsident Bush in die schwerste innenpolitische Krise seiner Amtszeit. Libby, dem im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht, gehörte zu den Neokonservativen in seiner Regierung und war einer der Strategen und Architekten des Irak-Krieges. Seit Cheney von 1989 bis 1993 das Amt des Verteidigungsminister innehatte, galt Libby als dessen engster Vertrauter und rechte Hand.

Libby beteuert Unschuld

Libby trat unmittelbar nach der Anklageerhebung zurück - ein Schritt, den Cheney mit "tiefstem Bedauern akzeptierte", wie es in einer Erklärung des Vize-Präsidenten hieß. Er betonte zugleich, dass Libby als unschuldig gelte, solange ein Gericht nicht anders entscheide. Lewis Libby beteuerte am Freitag seine Unschuld. Er habe bei den Ermittlungen gemäß seinem Erinnerungsvermögen ausgesagt und erwarte, dass er im anstehenden Prozess "völlig entlastet" werde, hieß es in einer Erklärung.

Zunächst nicht angeklagt wurde der langjährige enge Mitarbeiter und Vertraute von Bush, Karl Rove. Sonderermittler Patrick Fitzgerald, der die Libby-Anklage auf einer Pressekonferenz erläuterte, wollte sich nicht zum Stand der Ermittlungen in diesem zweiten Fall äußern. Er sagte lediglich ohne Nennung eines Namens, die Untersuchungen in dem Skandal seien noch nicht abgeschlossen.

Enttarnung könnte Racheakt gewesen sein

Anlass für Libbys Rücktritt und die Ermittlungen gegen Rove ist die Affäre um die CIA-Agentin Valerie Plame, deren Identität das Magazin "Time" im Juli 2003 enthüllt hatte. Plames Mann, der ehemalige Botschafter Joseph Wilson, hatte die Regierung zuvor schwer beschuldigt: Sie habe gefälschte Dossiers über angebliche Bestrebungen des Iraks zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen genutzt, um einen Krieg gegen das Land zu rechtfertigen.

Tatsächlich musste das Weiße Haus später einräumen, dass die fragliche Information geheimdienstintern umstritten war und nie in einer Rede von Präsident George W. Bush hätte auftauchen dürfen. US-Kommentatoren werteten die Enttarnung Plames als Racheakt des Weißen Hauses.

Bushs Spitzenberater Rove soll "Time" gesagt haben, dass Valerie Plame für die CIA arbeite. Rove hat jedoch erklärt, er könne sich nicht an dieses Gespräch erinnern. Im Gegensatz dazu hat Cheney-Mitarbeiter Libby kürzlich zugegeben, dass er mit der "New-York-Times"-Reporterin Judith Miller in Kontakt war. Die Zeitung hat erklärt, dass es dabei um Plames CIA-Status gegangen sei.

Cheney bedauert Libbys Abtreten

Vizepräsident Cheney hat Libbys Rücktritt "mit tiefstem Bedauern akzeptiert". Libby sei einer der fähigsten und talentiertesten Menschen, die er jemals gekannt habe, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung des Vizepräsidenten. Libby habe der Nation "unermüdlich gedient", so Cheney. Auch für ihn müsse gelten, dass im amerikanischen System eine Person als unschuldig gelte, so lange ein Gericht nichts anders entscheide.

Enttarnung ist seit 1982 strafbar

Die mutwillige Enttarnung von CIA-Mitarbeitern ist illegal und wird seit 1982 per Gesetz strafrechtlich verfolgt. Grund dafür war ein Buch eines abtrünnigen CIA-Mitarbeiters, der 1975 Namen von CIA-Mitarbeitern veröffentlichte. Daraufhin wurde der CIA-Chef in Athen, Richard Welch, getötet.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters