Einzeletat

Im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern. 

Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird. 

Im Bundestag stehen am Dienstag die abschließenden Beratungen der ersten Einzelposten des Bundeshaushalts für das kommende Jahr an (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr). Nach dem Beschluss über den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats steht das Budget des Bundesfinanzministeriums zur Debatte. Danach folgen nacheinander die Einzelposten für Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Digitales. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr anberaumt.

Endlich wieder Haushaltsverhandlungen: Finanzminister Christian Lindner mag die Gespräche, bei denen um jeden Einzeletat für das kommende Jahr gerungen wird. Viele Minister wird er noch runterhandeln müssen.