Entwicklungszusammenarbeit

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit. 

Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - auch durch eine höhere Besteuerung Vermögender. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der nächsten Sitzungswoche im April in den Bundestag einbringen, er lag der Nachrichtenagentur AFP bereits am Samstag vor. Die Bundesregierung wird darin zu Gesetzesinitiativen für die Einführung einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land aufgefordert.

Entwicklungszusammenarbeit steht in der Kritik. Viele fragen sich, ob wir sie uns noch leisten können. Eine Studie zeigt, wie die Wahrnehmung manipuliert wird.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor tiefen Einschnitten bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden", sagte Alabali-Radovan am Montag am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. "Ich kämpfe für eine gute Finanzierung der Entwicklungspolitik, sowohl in Deutschland als auch in der EU", fügte sie hinzu.

STORY: Mit großen Ballon-Köpfen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner darstellen sollten, hat die Nichtregierungsorganisation ONE am Montag vor dem Reichstag gegen eine Kürzung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Aktueller Anlass sind die Verhandlungen der Bundesregierung für den Haushalt 2024. Das ursprüngliche Versprechen der Ampel-Koalition, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu stecken, werde nicht mehr eingehalten, so One. Ebenso wenig wie das Versprechen, für jeden Euro, der in die Verteidigung investiert werde, einen Euro in die Entwicklungsarbeit zu investieren. Stephan Exo-Kreiser, Deutschland-Direktor ONE: "Heute wollen wir die Regierung an ihre Versprechen erinnern. Konkret an ihre entwicklungspolitischen Versprechen. Denn zwischen dem, was derzeit geplant wird und dem, was mal versprochen wurde, besteht noch viel Luft nach oben. Und das wollen wir mit diesen drei Ballonen zum Ausdruck bringen. Wir haben einmal den Kopf von Olaf Scholz - dem Bundeskanzler - und einen Kopf von Christian Lindner - dem Finanzminister- und wir stellen ihnen heute die entwicklungspolitische Vertrauensfrage, ob sich die Welt auf diese beiden verlassen kann." Man wolle die Bundesregierung daran erinnern, dass sie sich noch zu Beginn ihrer Amtszeit auf die Fahnen geschrieben hat, eine starke Entwicklungspolitik zu prägen und diese mit den nötigen Mitteln auszustatten. Hier sei auf jeden Fall noch Luft nach oben, so ONE.