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Wohin steuert die EU? Scholz empfängt Staats- und Ministerpräsidenten in Berlin
STORY: Empfang am Montagabend im Kanzleramt in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Staats- und Ministerpräsidenten von Griechenland, Belgien, Österreich, Ungarn, Litauen und Zypern zu einer Debatte über die zukünftige Entwicklung der EU empfangen. Initiiert wurde das Treffen als eine von mehreren Zusammenkünften von EU-Ratspräsident Charles Michel. Ziel sei es, nicht nur EU-Regierungschefs zusammenzubringen, die ohnehin dieselbe Meinung hätten, sagte er am Montag in Berlin in Anspielung auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Dieser gilt etwa in der Frage der EU-Erweiterung oder der von Scholz geforderten Abschaffung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen in der Steuer- und Außenpolitik in der EU als Bremsklotz. In den Gesprächsrunden soll geklärt werden, wo die 27 EU-Regierungen die Prioritäten der EU-Politik in den kommenden Jahren sehen und wie sich die Erweiterung etwa auf die Förderpolitik und das Verhältnis von Geber- und Nehmerländern in der Union auswirkt. Dabei sei wichtig, nicht nur über Ausgaben, sondern auch Einnahmen der EU zu reden, sagte Michel mit Hinweis auf die Debatte, ob die EU eigene Steuereinnahmen bekommen soll.
