Gesundheitssektor

Im Streit um Einsparungen im Gesundheitssektor machen die gesetzlichen Krankenkassen Druck auf Bund und Länder: Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung finden, würden die Zusatzbeitragssätze für die Versicherten "nochmals stärker steigen" als ohnehin schon erwartet, heißt es in einem Brief des GKV-Spitzenverbands an Gesundheitspolitiker, aus dem die "Rheinische Post" am Dienstag zitierte.

In einem Prozess um die Impfpflicht im Gesundheitssektor während der Coronapandemie ist eine Pflegehelferin vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gescheitert. Das Gericht wies die Klage der Frau gegen ein damals von den Behörden gegen sie verhängtes temporäres Tätigkeitsverbot nach Angaben vom Dienstag als unbegründet ab. Die Regelung sei laut Bundesverfassungsgericht zur fraglichen Zeit im Jahr 2022 verfassungsgemäß gewesen. Dies sei "prozessual bindend". (Az. 3 A 224/22)

Nicht gegen das Coronavirus geimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor drohen bald Konsequenzen. Die Ämter können Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen. Doch bis es tatsächlich dazu kommt, kann es dauern.

Das Vermögen von Milliardärinnen und Milliardären weltweit ist gestiegen – trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme in der Coronakrise. Grund dafür ist offenbar ein Wachstum im Technologie- oder Gesundheitssektor.