Landesverfassung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)

Eine von der rot-grün-roten Landesregierung in Bremen beschlossene Unternehmensumlage zur Ausbildungsförderung ist mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der Staatsgerichtshof in der Hansestadt am Montag und machte den Weg zur Einführung des Ausbildungsunterstützungsfonds ab Januar dadurch frei. Der Bremer Senat habe die nötige Gesetzgebungskompetenz, auch verfassungsrechtlich sei die Umlage zulässig sowie in ihrer Höhe gerechtfertigt. Gegen den Fonds hatten unter anderem Handels-, Handwerks- und Ärztekammern geklagt. (Az. St 5/23).

Die Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen verstößt dem Landesverfassungsgericht zufolge gegen die Landesverfassung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei verletzt, erklärte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag im Verfahren um eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2022. Trotz dieses "Wahlfehlers" bleibe die Wahl aber gültig, entschied das Gericht. Bis zur nächsten Wahl 2027 muss der Landtag die Einteilung allerdings ändern. (Az. StGH 5/23)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als seinen Nachfolger. Wüst solle seinen Posten als Vorsitzender der NRW-CDU übernehmen, sagte Laschet nach Beratungen mit dem Vorstand der Landes-CDU und der Landtagsfraktion am Dienstag in Düsseldorf. O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET Und wir haben auch die Absicht, dann nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages Hendrik Wüst hier in Nordrhein-Westfalen zum neuen Ministerpräsidenten der CDU... des Landes Nordrhein-Westfalen zu wählen. O-TON NRW-VERKEHRSMINISTER HENDRIK WÜST Ich verspreche, mit ganzer Kraft in den Dienst am Land und an den Menschen zu gehen. Ich werbe um Ihr Vertrauen. Vielen Dank. Laschet selbst wechselt nach der Bundestagswahl nach Berlin. Tritt er sein Mandat im Bundestag an, kann er der Landesverfassung zufolge nicht mehr Mitglied der Landesregierung in Düsseldorf sein. Wüst muss sich nun mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Diese verfügt nur über eine Stimme Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.